KAIRO. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali hat sich die Regierungskrise verschärft. Der als gemässigter Islamist geltende Jebali hatte am Dienstagabend bekanntgegeben, sein Amt niederzulegen. Zuvor war der 64-Jährige mit seinem Vorschlag für eine politisch neutrale Expertenregierung gescheitert. «Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert, und ich habe dies getan», sagte Jebali.
Wie als Bestätigung der Krise stufte die Ratingagentur Standard & Poor's Tunesien noch am selben Tag herunter. Die Bonitätsnote sei von BB auf BB- gesenkt worden, teilte die Agentur mit. Als Grund nannte sie die «derzeitige politische Instabilität». Diese mache eine Erholung der Wirtschaft in diesem Jahr unwahrscheinlich.
Wachsende Wirtschaftsnot
Der ins Stocken geratene Übergangsprozess zur Demokratie im Land, in dem mit dem Volksaufstand im Dezember 2010 die Revolutionswelle in der arabischen Welt begonnen hatte, droht sich nun weiter zu verzögern. Nach den ersten freien Wahlen des Landes im Oktober 2011 hatten sich die Parteien der Regierungskoalition darauf verständigt, innert eines Jahres eine neue Verfassung zu verabschieden und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Diese Frist ist längst abgelaufen.
Islamisten und Säkulare sind sich über einen Grossteil des Verfassungstextes zwar einig. Doch in mehreren Kernpunkten wie der Stellung der Frau, der Rolle der Medien oder der Unabhängigkeit der Justiz zeichnet sich noch kein Kompromiss ab. Stattdessen läuft die Koalitionsregierung Gefahr, vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen Not und der wachsenden Sicherheitsprobleme auseinanderzubrechen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 18 Prozent geklettert, die Inflation beträgt zehn Prozent.
Besonders im verarmten Hinterland wächst die Wut auf die Regierung in Tunis. Der Zuspruch für die Parteien der Mitte schwindet: Ultrakonservative Salafisten sowie die betont anti-islamistische Partei Neda Tunis, in der auch Überbleibsel des alten Regimes mitmischen, melden wachsende Anhängerzahlen. Premier Jebali mahnte in seiner Rücktrittsrede am Dienstagabend, dass die Bevölkerung von der politischen Klasse desillusioniert sei. «Wir müssen ihr Vertrauen zurückgewinnen.»
Der Brückenbauer geht
Mit Jebali verlässt ein Politiker die politische Bühne Tunesiens, der als Brückenbauer zwischen den zunehmend polarisierten Gruppierungen galt. Der Premier aus der islamistischen Ennahda-Partei hatte nach der Ermordung des linken Hoffnungsträgers Shokri Belaid am 6. Februar der Opposition die Hand gereicht, indem er ein Technokraten-Kabinett in Aussicht stellte. Doch zu Beginn dieser Woche musste er das Scheitern seines Vorschlages einräumen. Sowohl die Hardliner seiner eigenen Partei als auch deren liberaler Koalitionspartner «Kongress für die Republik» stellten sich quer. Seine Entscheidung bedeute nicht das Scheitern der Revolution, sagte Jebali. Allerdings warnte er, dass die Regierung endlich einen klaren Fahrplan vorlegen müsse, wann sie die Verfassung verabschieden und Neuwahlen einberufen wolle.
Ennahda will Posten abgeben
Rachid al-Ghannouchi, der starke Mann der Ennahda, kündigte gestern an, bis Ende dieser Woche einen neuen Ministerpräsidenten vorzustellen. Seine Partei mache sich für eine gemischte Regierung aus Politikern und Experten stark. Auch sei die Ennahda bereit, über die Posten des Aussen-, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministers zu verhandeln. Diese Schlüsselministerien haben die Islamisten derzeit mit ihren eigenen Leuten besetzt. Führende Oppositionelle äusserten sich gestern vorsichtig optimistisch zu Ghannouchis Versprechen, forderten aber weitere Zugeständnisse.