Rache für den Sturz Erbakans?

In der Türkei sind erneut Personen festgenommen worden, die verdächtigt werden, an einer Verschwörung gegen die Regierung beteiligt gewesen zu sein.

istanbul. Die Festnahme von 37 Verdächtigen im Zusammenhang mit der angeblichen Verschwörerorganisation Ergenekon hat in der Türkei wie eine Bombe eingeschlagen. Die Opposition wirft der Regierung vor, es gehe ihr mit der Festnahme hoher pensionierter Generäle um die Begleichung alter Rechnungen.

Tatsächlich befinden sich unter den Verhafteten einige Generäle, die eine führende Rolle spielten, als das Militär den islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan 1997 zum Rücktritt zwang. Erbakan führt heute nur noch eine relativ unbedeutende Partei, doch sein damaliger Regierungssprecher, Abdullah Gül, ist heute Staatschef. Und der damalige Bürgermeister von Erbakans Wohlfahrtspartei in Istanbul, Tayyip Erdogan, ist mittlerweile Ministerpräsident.

Verfechter des Kopftuchverbots

Zu den Festgenommenen gehören der Armeegeneral Tuncer Kilinc, einst Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, und zwei weitere pensionierte Generäle, einer von ihnen ebenfalls mit dem höchsten Rang, der in der türkischen Armee in Friedenszeiten vergeben werden kann.

Dazu kommt der ehemalige Vorsitzende des Hochschulrates der Türkei, Professor Kemal Gürüz, der seinerzeit als ein eifriger Verfechter des Kopftuchverbotes an türkischen Universitäten bekannt war. Im westtürkischen Izmir kamen ein Polizeibeamter und ein Marineoffizier in Haft. Unter den Festgenommenen sind auch ein nationalistischer Autor und ein Journalist.

Kritik von der Opposition

Gleichzeitig mit den Verhaftungen durchsuchte die Polizei das Haus des pensionierten Oberstaatsanwaltes Sabih Kanadoglu. Kanadoglu ist der Staatsanwalt, der das Verbotsverfahren gegen die ebenfalls von Erbakan geführte Tugendpartei (FP) beantragt und gewonnen hat.

Als die jetzige Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) im April 2007 Abdullah Gül durch das Parlament zum Präsidenten wählen lassen wollte, war es Kanadoglu, der einen juristischen Trick ersann, mit dem die Wahl verhindert werden konnte. Das führte zu Neuwahlen, die die AKP prompt gewann, worauf das Parlament im August Abdullah Gül tatsächlich wählte.

Oppositionsführer Deniz Baykal beschuldigte nach den Verhaftungen die Regierung, sie habe die Festnahmen veranlasst, um Rache zu nehmen. «Ich spüre den Geruch von Rache, jeder kann mit eigenen Augen sehen, wofür das die Rache ist», sagte Baykal.

Sondersitzung der Militärs

Zunehmend beunruhigt ist anscheinend auch das türkische Militär. Der Generalstab trat nach den Festnahmen zu einer sechseinhalbstündigen Sondersitzung zusammen.

Am Ende hüllten sich die Generäle zwar in Schweigen. Doch es ist nicht schwer zu erraten, was den Spitzen der Armee Kopfzerbrechen macht. Mittlerweile sitzt nicht nur ein guter Teil der ehemaligen Führungsspitze der Streitkräfte hinter Gittern, erstmals waren auch einige diensttuende Offiziere betroffen, wenn vorläufig auch nur aus unteren Rängen.

Prozess ohne Fortschritte

Derweil schleppt sich der erste grosse Prozess gegen die angebliche Verschwörergruppe mit 86 Angeklagten mühsam voran. Mutmassliche Ergenekon-Mitglieder, darunter ehemalige Armeegeneräle, Akademiker, nationalistische Politiker und Rechtsanwälte, stehen schon seit Oktober in Istanbul vor Gericht. Es geht bisher mehr darum, wer zu der Gruppe gehört hat, als dass Beweise für ihre Taten und Pläne vorgelegt würden.

Nach 37 Verhandlungstagen ist nicht einmal klar, ob der Prozess nicht noch mal von vorne anfangen muss und ob er dann in Istanbul oder in Ankara weitergeht. Einige Dutzend weitere Beschuldigte warten noch immer auf ihre Anklage, obwohl sie sich zum Teil schon seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft befinden.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten