
Drastisches Sparpaket löst bereits verzweifelte Reaktionen aus. (Bild: ap/Luca Bruno)
ROM. Zur Präsentation neuer Kürzungsmassnahmen hat Italiens Premier Mario Monti gestern auch seinen Sparkommissar Enrico Bondi mitgenommen. Die ernste Miene des Regierungschefs und die schwarz umrandeten Augen des ehemaligen Konzernsanierers vermittelten den Eindruck, es trete ein Kriegskabinett vor die Presse. Und irgendwie stimmte dieser Eindruck auch: Was Monti und Bondi, der Mann fürs Grobe, gestern vorlegten, konnte von vielen Betroffenen nicht anders denn als eine Art Kriegserklärung verstanden werden – vor allem von den Staatsbeamten.
400 000 Beamte einsparen
Das italienische Beamtenheer von heute 3,4 Millionen Personen soll in den nächsten Monaten um 10 Prozent reduziert werden, die Zahl der Führungskräfte gar um 20 Prozent. Mit anderen Worten: Es sollen gegen 400 000 Stellen gestrichen werden. Gleichzeitig wird das bisherige Prinzip der «eisernen Reisschale» – also die unkündbare Stelle und der sichere Lohn – angekratzt: Auch Staatsfunktionäre sollen künftig entlassen werden können, sofern ihre Stelle aufgehoben wird und sich für die Betroffenen innerhalb von zwei Jahren keine andere Beschäftigung finden lässt.
Daneben sieht das neue Paket weitere Massnahmen vor, die ebenfalls den Staatsapparat betreffen. Unter anderem sollen 50 der insgesamt 100 Provinzverwaltungen verschwinden; im Gesundheitswesen sollen mittelfristig 18 000 Spitalbetten wegfallen. Einige Milliarden Euro Einsparungen erhofft sich die Regierung von der Zentralisierung der Beschaffungen. Auch eine eher symbolische, beim Publikum aber populäre Massnahme fehlt nicht: Der gigantische Park der Dienstlimousinen soll um die Hälfte reduziert werden. Dank dieser Massnahmen soll der Staatshaushalt im laufenden Jahr um 4,5, im Jahr 2013 um 10,5 und im Jahr 2014 um 11 Milliarden Euro entlastet werden. Die Einsparungen werden es der Regierung laut Monti erlauben, die zunächst für den kommenden Herbst geplante Mehrwertsteuererhöhung um 2 auf 23 Prozent auf den Juli 2013 zu verschieben.
Drohung mit Generalstreik
Die Frage ist freilich, wie viele der Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden können. Zwar hat die Regierung auch das neue Paket in der Form sofort wirksamen Notrechts erlassen. Das Dekret muss indessen in den kommenden 60 Tagen vom Parlament in ein ordentliches Gesetz umgewandelt werden – und was bei der parlamentarischen Beratung der Reformen Montis herauskommen kann, hat man beispielsweise bei der Arbeitsmarktreform und beim Dekret über die Liberalisierungen beobachten können: Beide Vorlagen wurden stark verwässert.
Diese Gefahr besteht auch bei den neuen Massnahmen – umso mehr, als im kommenden Frühling Wahlen anstehen und viele Parlamentarier ihre Wiederwahl nicht mit ihrer Zustimmung zu unpopulären Massnahmen verscherzen wollen.
Die Gewerkschaften drohen wegen des Personalabbaus in der Verwaltung mit einem Generalstreik, während der Chef der grössten Linkspartei, Pierluigi Bersani, vor einem «Massaker im Gesundheitswesen» warnte. Zwei ursprünglich geplante Massnahmen sind dem Sperrfeuer der Lobbyisten bereits zum Opfer gefallen: Auf die Schliessung kleiner Spitäler wird verzichtet, und geplante Einsparungen von 200 Millionen Euro bei den Universitäten wurden von der Regierung in letzter Sekunde zurückgezogen.
Drittes Paket angekündigt
Regierungschef Monti warnte gestern davor, das Paket weiter zu entschärfen: «In Europa hat man umso mehr Gewicht, je weiter man mit der Erledigung der Hausaufgaben im eigenen Land gekommen ist», erklärte der Premier. Deshalb stellte Monti für die kommenden Wochen gleich noch eine «dritte Rate» in Aussicht: Mit dem nächsten Dekret sollen die zahlreichen Möglichkeiten zu Steuererleichterungen durchforstet sowie eine strukturelle Überprüfung der öffentlichen Ausgaben und der staatlichen Subventionen vorgenommen werden.
