Quereinsteiger schafft Wahlsieg in Slowenien

WIEN. Die Neuwahlen in Slowenien haben den erwarteten Ausgang: Der politische Neuling Miro Cerar feiert einen triumphalen Sieg. Der 50jährige Jurist wird neuer Regierungschef der kleinen EU-Republik.

WIEN. Die Neuwahlen in Slowenien haben den erwarteten Ausgang: Der politische Neuling Miro Cerar feiert einen triumphalen Sieg. Der 50jährige Jurist wird neuer Regierungschef der kleinen EU-Republik.

Seine nach ihm benannte Partei SMC, die er erst vor fünf Wochen gründete, wurde laut ersten Wählerbefragungen aus dem Stand mit knapp 37 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Die Slowenen glauben ihm anscheinend, dass er mit einem neuen Regierungsstil das Land aus der Wirtschaftskrise führen und es sozial stabilisieren werde.

Quereinsteiger, aber bekannt

Cerar ist zwar ein Quereinsteiger, aber für die Slowenen kein Unbekannter. Seine Mutter war Justizministerin. Der Sohn, 1963 in der Hauptstadt Ljubljana geboren, gilt als einer der besten Verfassungsjuristen des Landes. Für die Parlamentsabgeordneten war er zuletzt juristischer Berater in mehreren Korruptionsfällen. Mit seinen mahnenden Auftritten und seiner ruhigen, sachlichen Art verschaffte er sich die Anerkennung als glaubwürdiger Kämpfer für den Rechtsstaat.

«Slowenien braucht eine neue Führung, die den ganzen angehäuften Schmutz wegwischen wird», versprach Cerar noch am Wahlabend. Deshalb lehnt er eine Koalition mit dem unterlegenen Herausforderer, dem Politik-Veteranen Janez Jansa, ab. Der Ex-Premier, dessen konservative SDS mit etwa 19 Prozent zweitstärkste Partei wurde, sitzt derzeit wegen einer Schmiergeldaffäre im Gefängnis.

Politisch kaum einzuordnen

Politisch lässt sich Cerar kaum einordnen: Er bezeichnet sich selbst als liberalen Konservativen, nimmt aber gesellschaftspolitisch eher linke Positionen ein. So befürwortete Cerar im Wahlkampf die längst fällige, aus populistischen Motiven immer wieder hinausgeschobene Privatisierung staatlicher Betriebe, präsentierte sich aber auch als Verteidiger des Sozialstaates. (R.G)

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