
Hier noch friedlich vereint: Ichiro Ozawa (links) und Naoto Kan. (Bild: ap/Junji Kurokawa)
Tokio. Sind Japans Demokraten von allen guten Geistern verlassen? Erst wirft Anfang Juni Premierminister Yukio Hatoyama zur allgemeinen Überraschung das Handtuch, dann verliert die Regierungspartei einen Monat später die Oberhauswahl, und nun putscht auch noch der alte «Leitwolf» Ichiro Ozawa aus gekränkter Eitelkeit gegen den aktuellen Parteichef und Premierminister Naoto Kan.
Die graue Eminenz in der demokratischen Führungsriege fühlte sich nach der Amtsübernahme von Kan übergangen, weil der 63jährige «Youngster» dem 68jährigen «Altvorderen» keine wichtige Funktion übertragen hatte, um den skandalträchtigen Strippenzieher ins politische Abseits zu schieben.
Wähler für den Premier
Morgen wird es auf dem DPJ-Parteitag zu einer äusserst engen Kampfabstimmung kommen, und am Ende des Tages könnten die Japaner ihren dritten Premierminister innerhalb von drei Monaten akzeptieren müssen.
Würde das Wahlvolk entscheiden, wäre das selbstzerstörerische Parteiduell sehr schnell entschieden. Gut zwei Drittel der Wähler wollen Kan die verdiente Chance geben, durch Sparen und Schuldenabbau das krisengeschüttelte Industriereich wieder auf die wirtschaftliche Siegerstrasse zu führen, ermittelte die Zeitung «Asahi Shimbun». Andere Umfragen sprechen sogar von 75 Prozent Ozawa-Gegnern.
Gerade einmal jeder sechste Japaner wünscht sich Ozawa, der wie kaum ein anderer Politiker für das alte, korrupte, verschwenderische Nippon steht.
Intern jedoch sind die Machtverhältnisse in der Regierungspartei längst nicht so eindeutig. Knapp mehr als die Hälfte der 412 DPJ-Parlamentarier mit dem Gewicht eines Einzelstimmrechts stehen politisch und menschlich in der Schuld Ozawas, fühlen sich ihm zumindest moralisch zur Unterstützung verpflichtet.
Wenn auch noch die Anhänger seines politischen Ziehsohnes Hatoyama in der Fraktion geschlossen gegen dessen Nachfolger Kan putschen, wäre die Palastrevolte gegen den Premier praktisch gelaufen. Die auf dem Parteitag ebenfalls votierenden 2382 lokalen Funktionäre und die 342 493 Gesamtmitglieder der Partei sind zwar überwiegend für Kan, könnten aber nur bei einem sehr knappen Votum der Parlamentarier das Zünglein an der Waage werden.
Stösst Ozawa seinen Widersacher Kan tatsächlich vom Thron, wird der Tokioter Reichstag noch in derselben Woche mit der DPJ-Mehrheit Ozawa zum 95. Regierungschef Japans wählen.
Japan am Scheideweg
Damit steht nicht nur die DPJ vor einer Zerreissprobe – ganz Japan gerät über Nacht wieder an einen Scheideweg. Erst Ende Juni hatte Premierminister Kan verkündet, wie er gleichzeitig die Krise bewältigen, die horrenden Staatsschulden in den Griff bekommen und gleichzeitig den Wohlfahrtsstaat retten will.
Seine Priorität sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schuldenabbau.
Ganz anders tickt Parteifreund Ozawa. Sein Programm ist die Ankurbelung der Binnennachfrage durch niedrigere Einkommenssteuern und Zulagen für Familien sowie staatliche Konjunkturprogramme. Allein im laufenden Budget will er umgerechnet knapp 20 Milliarden Euro aus einem nicht näher benannten «Reservefonds» in die Wirtschaft pumpen.
Der Herausforderer fordert von der eigenen Notenbank auch Interventionen am Devisenmarkt, um den zuletzt rasant gestiegenen Yen-Kurs zu kontern.