«Putsch gegen das Parlament»

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Die Immunität türkischer Parlamentarier soll aufgehoben werden. Hauptbetroffene wären 50 der 59 Abgeordneten der kurdischen HDP.

Selahattin Demirtas Chef der türkischen HDP (Bild: ap)

Selahattin Demirtas Chef der türkischen HDP (Bild: ap)

ISTANBUL Es sind Szenen, wie man sie aus keinem Parlament der Welt sehen möchte. Zum dritten Mal seit Donnerstag vergangener Woche flogen in der Nacht auf gestern im Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments die Fäuste.

Am Ende winkten die Vertreter von drei der vier im Parlament sitzenden Parteien eine Gesetzesvorlage durch, mit der die Immunität aller Parlamentarier, gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist, aufgehoben werden soll.

Vorwurf «Terror-Unterstützung»

Es gibt insgesamt 600 Ermittlungsverfahren, die 136 Parlamentarier betreffen. Allerdings richten sich allein 354 Ermittlungsverfahren gegen 50 Abgeordnete der kurdisch-linken HDP. Nur neun Parlamentarier der HDP sind nicht betroffen. Während es bei den Abgeordneten der anderen Parteien in der Regel um Beleidigungsklagen oder einen Korruptionsverdacht geht, richten sich die Verfahren gegen HDP-Abgeordnete allesamt gegen vermutete Unterstützung einer «terroristischen Vereinigung». Gemeint ist damit, dass die HDP der parlamentarische Arm der kurdischen PKK-Guerilla sei.

HDP zwischen den Fronten

Seit Präsident Erdogan im Juli vergangenen Jahres nach knapp drei Jahren Waffenstillstand die Wiederaufnahme des Krieges gegen die PKK befahl, versinkt der mehrheitlich kurdisch bewohnte Südosten des Landes in Gewalt und Chaos. Fast täglich sterben Zivilisten, Soldaten, Polizisten und PKK-Militante. Dazu kommen Terroranschläge in allen Regionen der Türkei.

Die HDP, die sich immer für eine Friedenslösung zwischen der PKK und dem Staat eingesetzt hat, wird in diesem Krieg zerrieben. Sie ruft zwar nach wie vor beide Seiten dazu auf, die Waffen niederzulegen, beklagt aber auch das Leid der kurdischen Bevölkerung und äussert Verständnis, dass kurdische Jugendliche sich gegen die Repression des Staates wehren. Damit steht sie nach Meinung der Regierung auf Seiten der «Terroristen». Die HDP vermutet, dass es bei der Aufhebung der Immunität für alle beschuldigten Parlamentarier in Wahrheit nur darum geht, 50 ihrer 59 Abgeordneten aus dem Parlament auszuschliessen und ins Gefängnis zu bringen. Die HDP bezeichnet das Gesetz als «Putsch gegen das Parlament».

Kemalisten gespalten

Voraussichtlich morgen soll im Plenum des Parlaments abgestimmt werden. Die Gesetzesvorlage braucht eine Zweidrittelmehrheit, weil der Verfassungsgrundsatz «Abgeordnete geniessen Immunität» damit zeitweise aufgehoben wird. Beobachter rechnen damit, dass die Mehrheit der AKP-Abgeordneten und die Mehrheit der ultrarechten MHP-Abgeordneten zustimmen werden.

In der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP-Opposition ist die Vorlage umstritten. Während die Parteiführung dafür ist, sind viele Abgeordnete dagegen. Trotzdem wird das Gesetz wohl beschlossen werden, da neben den AKP- und MHP-Stimmen nur wenige CHP-Stimmen nötig sind.

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