
Drei junge Frauen hinter Gittern. Der Prozess gegen die feministische Punk-Band Pussy Riot lässt die dritte Amtszeit Präsident Wladimir Putins wenig souverän erscheinen. (Bild: epa/Sergei Chirikow)
Der Präsident ist seit 100 Tagen im Amt. Die Sinnbilder seines Verständnisses der Macht sitzen derweil in Gefängniszellen und Gerichtssälen. Die ersten drei Monate der dritten Amtszeit von Wladimir Putin haben viel bewegt. Als Ruhmesblatt kann sich Putin aber die bisherige Wirkung seiner Präsidentschaft nicht ans Revers heften.
Fleischgewordene Panik Putins
Die Punk-Band Pussy Riot, über die morgen ein Urteil gefällt wird, ist mit Sicherheit nicht der wichtigste Ausdruck politischer Opposition gegen Präsident Putin. Aber die drei jungen Musikerinnen sind gleichsam die fleisch- gewordene Panik des Machthabers im Kreml vor jedem Widerspruch. Gesetze gegen aufmüpfige Medien, gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Repression gegen alle, die es wagen, sich ihm in den Weg zu stellen: Das ist die 100-Tage-Bilanz des russischen Präsidenten.
Nur die Spitze der Repression
Während Pussy Riot der Prozess gemacht wird, weil sie Putin und die ihm blindlings folgende orthodoxe Kirchenführung geschmäht hatten, häufen sich Berichte über russische Oppositionelle, die sich in Nachbarstaaten absetzen, um ähnlichem Schicksal zu entgehen. Allein diese Woche haben eine russische Journalistin und ein Internetaktivist in der Ukraine um politisches Asyl ersucht.
Mit einer fragwürdigen Anklage gegen den Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny «wegen Anstiftung zu Massenunruhen» hat derweil in Moskau ein weiterer Versuch begonnen, Kritik mittels der Justiz mundtot zu machen.
Opposition, aber ohne Lenkung
Am deutlichsten aber wird das Bemühen, jede Opposition auszuschalten, im Verfahren gegen den Parlamentarier Gennadi Gudkow. Der ehemalige Geheimdienstler hatte im Auftrag Putins die systemkonforme Oppositionspartei «Gerechtes Russland» aufgebaut.
Nach den manipulierten Duma-Wahlen im vergangenen Herbst begann er aber, die gelenkte Opposition in eine echte zu verwandeln. Gennadi Gudkow wurde einer der Organisatoren der Massenproteste gegen das Machttandem Medwedew-Putin, das sich Parlamentsmehrheiten, Regierungs- und Staatsämter nach Belieben gegenseitig zuspielte.
Korruption ist die Norm
Nun wird die Duma Anfang September darüber abstimmen, ob Gudkow sein Mandat und damit die parlamentarische Immunität entzogen wird. Über den Entscheid macht sich in Moskau niemand Illusionen. Gudkow soll sein politisches Mandat widerrechtlich mit unsauberen Geschäften verknüpft haben. Über Baufirmen soll er in Bulgarien und Gibraltar Geld gewaschen haben.
Wäre der Vorwurf kein vorgeschobener, sässen wohl bald nur noch wenige Abgeordneten in der russischen Staatsduma. Die illegitime Verquickung von Geschäft und Politik ist in Wladimir Putins Russland die Norm und nicht die Ausnahme.
Eine Minderheit, die wächst
Der Prozess gegen Pussy Riot, die Einschüchterung von Medien und Zivilgesellschaft sowie die Repression gegen vormals «linientreue» Politiker, die selber zu denken beginnen, sind gefährlich, offenbaren aber auch Schwäche. Noch ist die russische Opposition eine urbane Minderheit. Aber anders als nach dem Kollaps der Sowjetunion verlassen heute Intellektuelle und Fachleute nicht mehr in Massen das Land.
Und an den immer wieder aufflammenden Protesten nehmen auch in den Provinzen längst Arbeiter, Angestellte und auch Unternehmer teil. Sie alle wollen nicht länger für mehr oder weniger gutes Geld schweigen, sondern mitbestimmen. Russland ist im Umbruch – auch das gehört zu Putins 100-Tage-Bilanz.
