
Putin will durchgreifen. (Bild: ap)
moskau. Wäre Russland eine halbwegs funktionierende Demokratie, hätte Wladimir Putin, Ministerpräsident und Chef der Partei «Vereinigtes Russland» (VR), allen Grund zum Frohlocken. Aus 3300 Wahlen in Gemeinden und Regionen ging die Staatspartei am Wochenende als klarer Sieger hervor. Rund 50 Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme. Zweitstärkste Kraft wurden die Kommunisten mit etwas mehr als 20 Prozent. Weiter abgeschlagen landete die vom Kreml gegründete Oppositionspartei «Gerechtes Russland» mit rund 15 Prozent.
Grosse Verluste
In einer parlamentarischen Demokratie wären 50 Prozent Zuspruch nach zehn Jahren Alleinherrschaft ein überwältigender Vertrauensbeweis. Für die Staatspartei, die bislang mit Zwei-Drittel-Mehrheiten verwöhnt wurde, ist dieses Ergebnis jedoch eine Schlappe. Nur noch in der bevölkerungsarmen Region Tschukotka an der Beringstrasse und im vom Terrorismus heimgesuchten Dagestan im Nordkaukasus erreichte die VR mit 71 und 66 Prozent Mehrheiten, derer sie sich nicht schämen müsste, wären sie nicht manipuliert.
In sieben von zwölf Wahlen in wichtigere Gebiets-Parlamente verpasste die Staatspartei die absolute Mehrheit. In Kirow und Twer in Zentralrussland sank sie unter 40 Prozent. In Kirow stimmten bei den Wahlen 2007 noch 450 000 Wähler für die VR, jetzt waren es noch 187 000. Ähnlich sah es in Twer aus. Im Vergleich zu den Dumawahlen vor vier Jahren verlor die VR 20 Prozent – ein Anteil, der sich durch Manipulationen an der Wahlurne nicht mehr einfach korrigieren lässt.
Nicht mehr glaubwürdig
Die Partei war durch Umfragen gewarnt und reagierte entsprechend nervös. Die Beobachter der Nicht-Regierungs-Organisation «Golos», die seit Jahren die Wahlen überwacht, sprachen von einem «steilen Anstieg der Wahlverstösse» im Vergleich zu früheren Urnengängen. Allein am Wochenende waren 700 Beschwerden aus den Provinzen gemeldet worden. Einige der Manipulationen hatten laut «Golos» deutlichen Einfluss auf das Wahlergebnis genommen.
Schon vor der Wahl hatten Behörden aus fragwürdigen Gründen unabhängige Kandidaten und Vertreter demokratischer Parteien von der Teilnahme ausgeschlossen. Dies diskreditiert den VR-Sieg noch weiter.
Premier Putin kündigte an, alle Parteifunktionäre, die verloren haben, auszuwechseln. Eine Massnahme, die wenig wirken und auch dem Ruf der VR nicht nützen dürfte. Die Staatspartei leidet an einem Glaubwürdigkeitsproblem. In mehreren Regionen setzte sie ihre Gouverneure nicht einmal auf die Parteiliste, da sie unpopulär sind und die Talfahrt nur beschleunigt hätten. Zwar ist Putin immer noch Russlands beliebtester Politiker, doch überträgt sich dies nicht mehr automatisch auf seine «Partei der Macht».