«Putin, wir hoffen und warten»

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Bis zu 100 000 Menschen haben in Russland mit den grössten landesweiten Strassenprotesten von Regierungsgegnern seit über einem Jahrzehnt Neuwahlen gefordert. Doch eine politisch tragende Alternative ist die Opposition noch nicht.

Menschen aller Schichten fordern Neuwahlen in Russland. (Bild: ap/Mikhail Metzel)

Menschen aller Schichten fordern Neuwahlen in Russland. (Bild: ap/Mikhail Metzel)

MOSKAU. Der für eine Demonstration von nur 30 000 Menschen zugelassene Bolotny-Platz im Zentrum von Moskau war trotz Kälte und leichten Schneetreibens am Samstag überfüllt. Menschenrechtler sprachen von 50 000 Teilnehmern. Selbst nach Angaben der Polizei waren es etwa 25 000 Menschen. Tausende waren es auch in vielen anderen Städten.

Zur Moskauer Grosskundgebung kamen Menschen jeden Alters und aller Gesellschaftsschichten. Viele Teilnehmer hatten weisse Schleifen an ihre Kleidung geheftet und trugen weisse Blumen als Zeichen ihrer friedlichen Absichten. Sie forderten auch die Freilassung politischer Gefangener. In einer am Ende mit tosendem Beifall verabschiedeten Resolution forderten die Demonstranten offene und faire Neuwahlen. Die Opposition müsse zugelassen werden. Doch wer ist diese Opposition in Russland?

Einig nur gegen Putin

Ein grosses Foto des Leninmausoleums hält der junge Demonstrant in die Luft. Unter dem Bild steht: «Putin, wir glauben, hoffen und warten». Die Ablehnung des korrupten Systems Putin verbindet seit langem alle oppositionellen Gruppen und Grüppchen in Russland. Viel weiter reichte die Gemeinsamkeit der Kreml-Gegner in der Vergangenheit jedoch nicht. Der heterogenen Opposition fehlte eine gemeinsame Linie.

Was sich jetzt auf Russlands Strassen bewegt, könnte ein Chance bieten, aus diesem Teufelskreis herauszufinden. Die jüngeren Demonstranten bringen keine parteipolitischen Erfahrung mit. Sie sind Kinder des Wirtschaftsbooms, die einen gewissen Wohlstand erreicht haben und nun Mitsprache verlangen. Teilhabe, die das korrupte System den Bürgern mit einer Wiederwahl Putins ins Präsidentenamt bis 2024 vorenthalten will. Bislang beherrschten in Russland die Altvorderen der gescheiterten Demokratiebewegung der 1990er- Jahre die liberale Opposition. Der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow etwa, der der Bewegung «Solidarnost» angehört und der vergeblich versuchte mit «Parnas» eine neue demokratische Partei vor den Dumawahlen zu registrieren. Mitstreiter sind der frühere Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow und der Ex-Regierungschef Michail Kasjanow. Sie waren zwar immer präsent, zu den Protestaktionen kamen jedoch selten mehr als tausend Demonstranten.

Ob sich die älteren Herren über 50 in der neuen Protestgeneration unter der virtuellen Führung des Antikorruptionskämpfers und Bloggers Alexei Nawalny einen festen Platz erobern können, muss sich erst zeigen. Der Massenprotest überraschte auch sie. Dennoch gehören sie in vorderer Linie mit zu den Organisatoren der Demonstration.

Linke und rechte Ideologen

Zu den alteingesessenen Oppositionellen gehört auch der Chef der «Linken Front» Sergej Udalzow. Er ist so etwas wie ein Berufsrevolutionär, der schon unzählige Haftstrafen abgesessen hat. Amnesty International erkannte den 34jährigen Juristen daher auch als Gewissenshäftling an. Die Anziehungskraft linker Bewegungen nahm besonders unter Jugendlichen in der letzten Zeit wieder zu. Nach dem Zynismus und Materialismus der Putin-Jahre suchen sie nach moralischer Orientierung.

Auch der schillernde Schriftsteller Eduard Limonow («Fuck off, America»)war lange als Kopf der National-Bolschewiken (NBP) ein Guru der linken Szene. Die NBP ist als Partei inzwischen verboten. Die Bewegung bleibt aber aktiv und kann sich auf einen festen Sympathisantenkreis verlassen. Sie ist aber nicht mehr wie noch vor einigen Jahren das Gravitationszentrum der linken Opposition. Ideologisch verkörpern die National-Bolschewiken, wie es der Parteiname andeutet, eine Mischung aus Rot und Braun. Und Limonow ist einer von denen, die Chef sein müssen und eine Gefolgschaft brauchen.

Die Systemopposition

Den Anspruch, Opposition zu sein, erheben auch die in der Duma vertretenen Parteien der Kommunisten und der Liberaldemokraten. Bislang haben sie sich jedoch eher als Schmusepolitiker denn als Widersacher des Kremls einen Namen gemacht. Zu diesem Kreis gehört auch die Partei Gerechtes Russland. Sie wurde vom Kreml als Linkspartei gegründet, um die Kommunisten zu schwächen. Seit kurzem lässt die Partei aber durch harsche Kritik am Regime aufhorchen.

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