Putin und der Terror

Der Kreml verspricht einmal mehr, die «Terror-Bestien» zu «eliminieren». Aber die markigen Worte lösen mehr Fragen aus, als sie Vertrauen schaffen. Von Walter Brehm

Moskau trauert um die Opfer des menschenverachtenden Terrors in der U-Bahn vom Montag. In die Trauer mischt sich Angst. Und die Angst bekommt neue Nahrung: Gestern hat ein Selbstmordkommando in der Kaukasus-Republik Dagestan 12 Menschen in den Tod gerissen. Russische Polizisten und Zivilisten.

Trauer, Angst, Repression

Trauer und Angst der Moskauer Bürger versuchen russische Politiker derweil in der vermeintlichen Gunst der Stunde mit harschen Erklärungen zu übertönen. Allen voran greift Ministerpräsident Wladimir Putin zum bewährten Mittel.

«Wir werden die Terroristen aus der Kanalisation zerren und sie eliminieren.» Nationalisten und Populisten versuchen Putin zu übertreffen: «Ich fordere mehr Befugnisse für die Geheimpolizei und die biometrische Erfassung aller Bürger», sagt Wladimir Schirinowski, Chef der rechtsgerichteten Liberaldemokraten.

Auch demokratische Oppositionelle haben Angst.

Angst davor, dass als Folge des Terrors in Russland die bürgerlichen Freiheiten weiter eingeschränkt werden: «Ich halte es für möglich, dass es in den Strukturen der Staatsmacht Kräfte gibt, die den Terror dazu nutzen wollen, ein polizeistaatliches Regime aufzubauen.» Die Moskauer Politologin Lilija Schewzowa spielt auf die blutige Beendigung der Geiselnahme in einer Schule in Beslan an.

Der damalige Präsident Putin nutzte sie, um demokratische Rechte erstmals offiziell ausser Kraft zu setzen. Zumindest rechtsstaatliche und humane Fortschritte scheinen bereits Verhandlungssache zu sein. «Wir müssen der Gesellschaft neue Formen der Bestrafung von Terroristen anbieten», erklärt Anatoli Lyskow. Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates begründet so, dass die kleine Kammer des Parlaments bereits an der Wiedereinführung der Todesstrafe arbeitet.

Gesetz des Stärkeren

Lyskow redet legalistisch der Verschärfung von Gesetzen das Wort, wo das Gesetz des Stärkeren sich längst nicht mehr um das Recht kümmert. Der von Putin zum Präsidenten der Teilrepublik Tschetschenien erhobene Ramsan Kadyrow erklärt stolz: «Wir fangen täglich Banditen und töten sie dann.» Schämen muss er sich nicht. Am Dienstag hat auch der russische Präsident Medwedew die Tötung der Terroristen versprochen. Die vorherige Einführung der Todesstrafe oder gar den Umweg über einen Prozess hat er nicht erwähnt.

Wo bleibt der Sieg?

Es lohnt sich, die verbale Kraftmeierei zu hinterfragen. Kadyrow zum Beispiel redet seit Jahren davon, in Tschetschenien seien noch etwa 50 bis 60 Jihadisten übrig. Allein im vergangenen Jahr wollen die tschetschenischen Sicherheitskräfte aber 148 Untergrundkämpfer getötet haben. Wird da als Erfolg verbucht, was lediglich den Chef als Lügner entlarvt, oder werden Menschen ermordet, die gar keine Terroristen waren?

Vor zehn Jahren haben die kernigen Sprüche gegen die Terroristen im Kaukasus den früheren Geheimagenten Wladimir Putin auf einer Welle des Volksvertrauens in den Kreml getragen. Heute fragen nicht wenige, wo der versprochene Sieg bleibt. Die Fragen kommen nicht nur von notorischen Querulanten, für die Putin Oppositionelle gemeinhin hält. «Die Leute in Uniform, aus dem FSB (Inlandgeheimdienst) und der Justiz, sind so sehr in Korruption und Intrigen verstrickt, dass sie einfach keine Zeit haben, sich mit ihren Hauptaufgaben zu beschäftigen.

» So kritisiert Alexander Chinschtejn, Duma-Abgeordneter der Putin-Partei Einiges Russland, das «totale» Versagen der russischen Behörden.

Das Spiegelbild

Bleibt die Staatsmacht dabei, den Terror zur Ausweitung ihrer eigenen Machtfülle und zum Abbau rechtsstaatlicher Garantien der russischen Bürger zu nutzen, wird sich bald einmal die Frage nach dem Spiegelbild stellen.

Terroristen und Staatsmacht müssen als solche erkannt werden, wenn sich beide als Richter und Henker in Personalunion gebärden – die Verbrecher, die im Namen einer Ideologie morden, und die Staatsmacht, die tötet, weil sie keine politischen Rezepte hat.

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