Putin und das sinkende Schiff

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Der designierte Präsident Russlands distanziert sich von der Machtpartei «Einiges Russland». Der bisherige Staatschef Medwedew wird zum Sündenbock der Wahlniederlage gestempelt.

Spezialtruppen sollen nach Protesten in Moskau die Ruhe wiederherstellen. Die Schuld wird Präsident Medwedew (Wahlplakat) zugewiesen. (Bild: epa/Yuri Kochetkov)

Spezialtruppen sollen nach Protesten in Moskau die Ruhe wiederherstellen. Die Schuld wird Präsident Medwedew (Wahlplakat) zugewiesen. (Bild: epa/Yuri Kochetkov)

MOSKAU. In der russischen Hauptstadt weht ein laues Herbstlüftchen. Zu schwach allerdings, um die Abgaswolken zu vertreiben, welche die Armeefahrzeuge hinterlassen, die Spezialeinheiten des Innenministeriums ins Zentrum transportieren. Für alle Fälle. Es sind Einheiten des Dserschinski-Bataillons, benannt nach dem Gründer des ehemaligen Sowjet-Geheimdienstes KGB.

Russland hat sich über Nacht nicht verändert, aber die politischen Gewissheiten der bleiernen Zeit unter Wladimir Putin stehen plötzlich auf dem Prüfstand. Das System ist nach den gezinkten Wahlen angeschlagen. Mehr als 5000 Menschen demonstrierten am Montagabend im Zentrum. Es war die grösste Protestveranstaltung seit vielen Jahren. Auffallend waren die jungen Gesichter, die vorher nie zu sehen waren. 300 Oppositionelle wurden von der Polizei festgenommen. Die Prominenten der Opposition wurden festgenommen. Fast einen Tag gab es keine Informationen über ihren Verbleib. Anwälte wurden nicht – wie es das Gesetz vorsieht – zu ihnen gelassen. Die erste Haftstrafe von 15 Tagen erhielt der Kopf der Bewegung «Solidarnost», Ilja Jaschin, in einem Schnellverfahren.

Putin ist jetzt ein Unabhängiger

Das Parlament soll nun wieder zu einem Ort der Diskussion werden, geloben eiligst Funktionäre der Staatspartei «Einiges Russland». Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Wladimir Putin liess über seinen Adjutanten mitteilen, dass er als unabhängiger Politiker nicht mit «Einiges Russland» gleichgesetzt werden könne. Putin sei zwar deren Vorsitzender, aber nicht Mitglied. Partei und Premier Putin seien zwei Paar Schuhe.

Der Schuldige heisst Medwedew

Für die Niederlage und den stümperhaften Wahlbetrug will der Premier keine Haftung übernehmen. Denn für die Wahlen ins Präsidentenamt im März erscheint die Nähe zur Partei plötzlich als Hypothek. Zum Sündenbock wird Wahlkampf- und Kremlchef Dmitri Medwedew gestempelt. Als künftiger Kremlchef braucht ihn Putin nicht mehr. Das Land verlangt neue Köpfe, mit einem Premier Medwedew kann Putin dem Volk keinen Neuanfang verkaufen.

Putin hat damit die Demontage der Regierungspartei eingeleitet. Und viele Regionalchefs und Gouverneure müssen sich nun in Moskau rechtfertigen, warum sie die bestellten Ergebnisse der Duma-Wahl nicht liefern konnten. Den Versagern droht unehrenhafte Entlassung. Damit sägt Putin aber auch am bisherigen Fundament seiner Macht. Es war zwar ineffektiv bei der konkreten Politikgestaltung, sicherte aber bedingungslose Loyalität.

Ein Risiko auch für Putin

Nun rumort es in den Kreisen der regionalen Eliten, die schon länger unter der Geringschätzung der Kremlführung gelitten haben. Hier könnte sich ein Graben auftun, der auch Putin gefährlich werden könnte – dann, wenn regionale Amtsträger das sinkende Schiff verlassen und sich eine neue politische Heimstatt suchen. Durch seine Distanzierung von der Partei könnte Putin im Volk weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Erst vergangene Woche hatte er sich vom Parteikongress nach nordkoreanischer Regie krönen lassen.

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