Putin-Rivale ist nicht wählbar

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Die russische Wahlkommission hat den Präsidentschaftskandidaten Grigori Jawlinski von der demokratischen Jabloko-Partei von den Wahlen ausgeschlossen.

Grigori Jawlinski (Bild: epa)

Grigori Jawlinski (Bild: epa)

MOSKAU. Kandidaten einer nicht in der Duma vertretenen Partei müssen für die Teilnahme an der russischen Präsidentschaftswahl zwei Millionen Unterschriften vorlegen. Laut Wahlkommission sind 24 Prozent der Unterschriften für Grigori Jawlinski ungültig.

«Objektiv, nicht politisch»

Die Entscheidung sei «objektiv und nicht politisch begründet», sagte der Vizechef der Behörde. Grigori Jawlinski, der Anfang der 1990er-Jahre die Jabloko-Partei gründet hatte und bereits an mehreren Präsidentschaftswahlen teilnahm, vermutet hinter dem Ausschluss sehr wohl politische Motive. Auch Vertreter anderer Oppositionsgruppen fordern die Kommission auf, Jawlinski zuzulassen, da die Wahl ohne einen Vertreter der demokratischen Opposition an Legitimität verliere.

Die Wahlkommission beanstandete nicht nur ungültige oder gefälschte Unterschriften, sie monierte auch die kopierten Vordrucke, auf denen die Unterschriften gesammelt wurden. Es waren nicht die dafür vorgesehenen originalen Formulare. Alle Unterschriften auf diesen Blättern wurden in einem Aufwasch für ungültig erklärt. Laut Jabloko waren originale Vordrucke in der erforderlichen Menge aber zu Beginn der Unterschriftenaktion nicht vorhanden.

Die Wahlkommission ist für derartige Praktiken bekannt. Auch gültige, aber unsauber geschriebene Namen werden häufig nicht anerkannt. Das hängt jeweils von der Weisung von oben ab. Bereits die Frist von knapp sechs Wochen, um zwei Millionen Stimmen zu sammeln, ist sehr knapp bemessen. Sie fiel zudem in die russischen Winterferien.

Zwei Fliegen mit einem Schlag

Dass Wladimir Putin als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgeht, steht ausser Zweifel. Offen ist indessen, ob ihm die Rückkehr in den Kreml bereits im ersten Wahlgang gelingt. Darauf legt die politische Führung grössten Wert, da Putins Image seit den umstrittenen Dumawahlen im Dezember schwer gelitten hat. Dürfte Jawlinski antreten, liesse sich ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich nicht umgehen. Durch den Ausschluss dürfen auch die gut organisierten Aktivisten der Jabloko-Partei nicht automatisch an der Wahlbeobachtung teilnehmen.

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