Putin parteiloser Parteichef

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Einstimmig haben gestern die Delegierten auf dem 9. Kongress der Partei Einiges Russland den scheidenden Präsidenten Wladimir Putin zu ihrem Parteichef gekürt.

Der neue Chef: Wladimir Putin im Kreis von Delegierten seiner Partei Einiges Russland während deren Kongresss in Moskau. (Bild: rtr/Alexander Natruskin)

Der neue Chef: Wladimir Putin im Kreis von Delegierten seiner Partei Einiges Russland während deren Kongresss in Moskau. (Bild: rtr/Alexander Natruskin)

Bevor die 577 anwesenden Delegierten im Moskauer Kongresszentrum Gostiny Dwor für den einzigen Kandidaten stimmten, hatte sich dieser bei den Parteifunktionären für den Vorschlag bedankt: «Ich nehme das Angebot der Partei an», sagte ein etwas verbissen wirkender Wladimir Putin. Er sei bereit, die zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und «Einiges Russland» (ER) zu führen.

Faktisch schon lange der Chef

Putin bekräftigte auch, sich nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew am 7. Mai der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen. Da «Einiges Russland» in der Duma über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt, steht Putin als neuer Regierungschef schon heute fest.

Auch an der erfolgreichen Wahl zum Parteivorsitzenden hatte es keine Zweifel gegeben. Allerdings hielt sich Wladimir Putin bis zuletzt bedeckt, ob er den Vorsitz der sogenannten Partei der Macht auch übernehmen werde, obwohl er diesen faktisch bereits seit vergangenem Herbst innehatte, als er sich zum ER-Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen aufstellen liess. Ihr glänzendes Wahlergebnis vom vergangenen Dezember verdankt die Partei, die noch nicht besonders populär ist, einzig und allein der unangefochtenen Beliebtheit des «Nationalen Führers» Putin.

Auf Putin zugeschnitten

Der neue Vorsitzende begegnete der Partei bisweilen distanziert. Die Zurückhaltung zeigt sich auch darin, dass sich Putin gestern zwar zum Vorsitzenden wählen liess, der Partei aber nicht beitrat. Der gesamte Kongress, der als visionärer Zukunftsparteitag angekündigt worden war, diente daher nur dem Ziel, notwendige Veränderungen im Parteistatut vorzunehmen. So musste das Amt des Parteivorsitzenden, der über dem obersten Parteirat steht, neu geschaffen und die Zulässigkeit der Wahl eines Parteilosen zum Vorsitzenden erst eingeführt werden.

Die Tagesgeschäfte der Partei wird der Duma-Vorsitzende und bisherige ER-Spitzenfunktionär Boris Gryslow weiterführen. Putins neue Rolle kommt der eines für die Parteistrategie zuständigen Generalsekretärs gleich.

«Zu früh für Beitritt»

Der neugewählte russische Präsident Dmitri Medwedew, der an dem Parteitag ebenfalls teilnahm, hatte die Wahl Putins eine «logische Entscheidung» genannt. Der Form halber hatte Boris Gryslow zuvor auch dem angehenden Präsidenten das Angebot unterbreitet, Mitglied von ER zu werden. Medwedew lehnte jedoch ab. Auch wenn er der Partei ideologisch sehr nahestehe, sei ein solcher Schritt «verfrüht». Als Staatschef halte er es für richtiger, «ausserhalb» politischer Parteien zu bleiben.

Insgesamt fügte sich der Kongress von «Einiges Russland» nahtlos in die Inszenierung Machtwechsel in Russland ein. Um nicht zu viel Erinnerungen an alte Zeiten aufkommen zu lassen, waren die jungen Pionierinnen auf den Gängen in schmucke Designer-Uniformen verpackt worden.

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