Putin im Visier des Europaparlaments

Das Europaparlament hat eine äusserst harte Resolution gegen Russland verabschiedet. Gerichtsurteile seien politisch, Kritiker würden verfolgt, wie etwa Ex-Ölmagnat Chodorkowski.

Moskau. Die Resolution des Europaparlaments wirft russischen Behörden und Beamten Missachtung der Menschenrechte und Gesetze vor. Die Gerichte seien politisch engagiert, die Rechtsschutzbehörden trieben ungestraft ihr Unwesen, Russland verkomme zu einem autoritären Staat, heisst es darin unter anderem.

Der Beschluss droht Sanktionen gegen russische Beamte an, die für Menschenrechtsverletzungen und Pervertierung der Gesetze verantwortlich sind, falls sich die Lage nicht bessere. Nummer eins auf der Sanktionsliste ist Regierungschef Wladimir Putin.

In ersten Reaktionen fielen Duma-Abgeordnete aus allen Wolken. Vor einer Woche noch sei von dieser rätselhaften Resolution keine Rede gewesen, sagte der Vizechef des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Andrej Klimow, der Tageszeitung «Kommersant». Russische Oppositionelle hätten wohl «an so mancher Tür» in Europa angeklopft und sich beschwert.

«Zynismus beherrscht Gerichte»

In Wahrheit standen andere Gründe hinter der ominösen Resolution. Präsident Dmitri Medwedew habe bei seinem Amtsantritt versprochen, den Rechtsnihilismus zu bekämpfen, sagte der Ex-DDR-Dissident und Mitglied der Grünenfraktion im Europaparlament Werner Schulz, der am Resolutionsentwurf mitgearbeitet hatte. Der Zynismus beherrsche zunehmend russische Gerichte.

Der lange Arm Medwedews

Alarmierend sei die neueste Nachricht aus Moskau: Das «zweite» Urteil gegen Chodorkowski wurde nicht vom zuständigen Richter, sondern von einem übergeordneten Gericht geschrieben. «Dem können wir nicht tatenlos zusehen», so der Abgeordnete. Am Montag hatte die Pressesprecherin des Moskauer Bezirksgerichts, wo Chodorkowski zum zweitenmal verurteilt wurde, erklärt, das in der Gerichtssitzung verlesene Urteil sei aus dem Moskauer Stadtgericht herangeschafft worden. Das, was sie sagte, ist ein offenes Geheimnis; entsprechende Gerüchte kursierten schon länger. Wenn es aber die Assistentin des Prozessrichters sagt, ist es etwas anderes, denn sie muss es wirklich wissen. Es lässt sich nicht abstreiten, dass der Schlag mit der Brüsseler Parlamentstagung und dem kommenden Berufungsverfahren in Moskau bestens abgestimmt war.

Die einzige plausible Erklärung bleibt die oft belächelte Version von der angeblichen Rivalität zwischen Medwedew und Putin. Der Jurist Medwedew weiss, dass er mit dem Urteil gegen den Ex-Yukos-Chef im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen nicht gut leben kann. Wenn der Prozess neu aufgerollt wird, kann er etwas dagegen tun– etwa das drakonische Strafmass reduzieren lassen.

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