
Wer befiehlt wem? Am Präsidentenpult sitzen der russische Präsident Medwedew (links) und sein Vorgänger und derzeitige Premier Putin. (Bild: rtr)
Moskau. Wenn alles glatt geht, wird Russland künftig nur noch alle sechs Jahre den Präsidenten und alle fünf Jahre die Duma, das Unterhaus des Parlaments, wählen. Bisher dauerten sowohl die Amtszeit des Staatschefs als auch die Legislaturperiode vier Jahre.
Der im vergangen Mai zum Präsidenten gewählte Dmitri Medwedew hat dem Parlament am Dienstag ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt, über welches die Duma bereits morgen Freitag beschliessen soll – und zwar mit allen drei notwendigen Lesungen an einem einzigen Tag.
Dass die als Gesetzesentwurf drapierte Verfassungsänderung von der handzahmen Duma abgesegnet wird, bezweifelt in Russland niemand. Die von Ex-Präsident Wladimir Putin geleitete Kremlpartei «Einiges Russland» verfügt in der Duma über eine Zweidrittelmehrheit.
Medwedew hatte die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten erst letzte Woche in seiner programmatischen Rede zur Lage der Nation angekündigt. Er begründete sie damit, dass Stabilität gewonnen und die Regierungsarbeit verbessert werden könne.
Stabilität ist das Mantra der politischen Elite seit der Ära Putin. Russlands politikferne Wähler legen Wert auf stabile Verhältnisse, vielen ist es aber auch ziemlich gleichgültig, für wen sie stimmen müssen und für welche Amtsdauer.
Seit langem geplant
Der Plan zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten besteht seit langem. Das Gesetzesvorhaben liegt längst fertig in der Schublade von Vizepräsidialamtschef Wladislaw Surkow. Eigentlich sollte die Änderung schon letztes Jahr, vor den Duma- und Präsidentenwahlen, durchgezogen werden, um Putin eine dritte Amtszeit zu bescheren. Der Präsident lehnte den Eingriff in die Verfassung jedoch ab.
Der geänderte Plan sah daher «die Wahl eines Nachfolgers vor, der alle notwendigen Verfassungsänderungen vornimmt, um den Weg für die Rückkehr Putins in den Kreml mit sechs Jahren Amtszeit zu ebnen», schrieb die Zeitung «Wedomosti» unter Berufung auf eine Kremlquelle. Noch unter seiner Präsidialzeit hätte es Putin «unethisch» empfunden, im Interesse der eigenen Herrschaftsabsicherung die Verfassung zu ändern. Auch sein Image hätte Schaden genommen, wenn er gleich verfahren wäre wie postsowjetische Despoten auf Lebenszeit in Weissrussland oder in Zentralasien.
Wahlen im nächsten Jahr?
Verfassungsrechtler sagen, die Änderung gelte erst für künftige Präsidenten – das heisst: also nicht für Medwedew. Die Verfassungsänderung machte aber Neuwahlen 2009 möglich, in denen Putin antreten könnte. Er durfte laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren, doch wie lange die Pause zwischen dem Ende der zweiten Amtszeit und einer erneuten, zweimaligen Kandidatur sein muss, ist nicht bestimmt. Kehrte Putin also nächstes Jahr in den Kreml zurück, könnte er bis 2021 dort bleiben.
Der Schuldfrage entgehen
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise erscheint es aus der Logik des Kreml sinnvoll, so schnell wie möglich neu wählen zu lassen und die Fristen auszudehnen. Denn spätestens im Herbst 2009 werden die Auswirkungen der Finanzkrise auch in Russlands Weiten zu spüren sein, wird gefragt werden: wer ist schuld?
Russland hat ein pyramidales Regierungssystem. Und seit den Zaren ist der Herrscher im Kreml von der Schuldfrage ausgenommen; Prügel stecken Bürokratie, Premier und Regierung ein. Noch ist Putin Ministerpräsident, der von der Aura des unfehlbaren Zaren zehrt. Das könnte sich bald ändern – also gilt aus seiner Sicht: rasch in den Kreml zurück!