Psychologischer Krieg türkischer Generäle

7000 Personen hatten vergangene Woche in Istanbul gegen einen möglichen Militärputsch demonstriert. Oral Calislar, früherer Kolumnist von «Cumhuriyet», meint, die Armee gehe heute anders vor: Nun werde ein psycho- logischer Krieg geführt.

Betrachtet man die drei Militärputsche der jüngeren Geschichte der Türkei, 1960, 1971 und 1980, so fallen sie alle in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten und einer starken Polarisierung der Gesellschaft. Beides träfe auch auf die heutige Situation zu. Anderseits sind die ökonomischen Probleme bisher nicht mit jenen unter früheren Regierungen vergleichbar.

Alle drei Putsche fanden vor dem Hintergrund des Kalten Krieges statt. Die türkische Armee war ein wichtiger Verbündeter des Westens. Nach dem Putsch von 1980 verdreifachte Deutschland, im Nato-Rahmen für die Unterstützung der Türkei zuständig, seine Hilfsgelder für die türkische Armee.

Westen wünscht keinen Putsch

Dass der Westen heute seine Hilfen für die Türkei aufstocken würde und der IWF wie damals mit einem Kreditpaket angelaufen käme, wenn die Generäle putschten, ist undenkbar. Der Westen hat vielmehr ein massives Interesse an einer Türkei, die der islamischen Welt die Vereinbarkeit von Bindung an den Westen, Demokratie und Marktwirtschaft mit einer moslemischen Bevölkerungsmehrheit zeigt.

Nach einem Putsch stünde die Türkei vom Westen wie vom Osten politisch isoliert da und müsste dafür wahrscheinlich einen hohen ökonomischen Preis zahlen. Offenbar sind die Generäle nicht bereit, die Verantwortung hierfür zu übernehmen.

Ein Aktionsplan

Es gibt mittlerweile auch eine Fülle von Belegen dafür, dass die Generäle eine Art psychologischen Krieg gegen die Regierung Erdogan führen oder führen wollen. So etwa veröffentlichte die regierungsnahe Zeitung «Taraf» einen seit September vergangenen Jahres gültigen, «geheimen» Aktionsplan des Militärs. Darin wird etwa empfohlen, Nachrichten, welche der Regierung schaden, durch die «hierfür geeigneten Medienkanäle» zu verbreiten, Künstler und Journalisten, die den Streitkräften gegenüber feindlich eingestellt sind, fertigzumachen.

Die Echtheit dieses Aktionsplanes wurde von der Armee weder bestritten noch bestätigt.

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