Prüfstein für Viktor Orban

Ungarn rückt nach rechts. So viel ist nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen klar. Viktor Orban hat mit vielen Versprechungen, aber ohne klares Programm einen Erdrutschsieg erzielt.

Ungarn rückt nach rechts. So viel ist nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen klar. Viktor Orban hat mit vielen Versprechungen, aber ohne klares Programm einen Erdrutschsieg erzielt. Dies ist weniger ein ideologischer Entscheid der Wähler für Fidesz als vielmehr ein vernichtendes Urteil über die Politik der Sozialisten.

Der gleichzeitige Wahlerfolg der faschistoiden Jobbik-Partei lässt aber nicht zu, zur Tagesordnung überzugehen.

Jobbik hat sich seit ihrer Gründung 2006 mit Hasskampagnen gegen Juden, Roma und Schwule und mit feindseligen Parolen gegen die EU aufgebaut. Kritiker werfen Orban vor, er habe den Erfolg der Faschisten mit seinem Populismus erst ermöglicht.

Die Steilvorlage dazu kam jedoch von den Sozialisten. Sie hatten 2006 zugeben müssen, dass ihre Wahlversprechen kalkulierte Lügen waren, um das Volk zu täuschen.

Dies hatte Orban zu überzogener Rhetorik gegen die «Kommunisten» genutzt, von der Jobbik sicher profitierte. Orbans Erfolg ist deshalb nun vor allem auch ein Prüfstein für seine demokratische Gesinnung.

Die von den Sozialisten nach ihrem Lügengeständnis eingesetzte Experten-Regierung hinterlässt ihm eine passable Ausgangslage. Mit Hilfe des IWF und europäischer Institutionen hat sie mit rigorosem Sparen den Staatsbankrott abgewendet. Orban wird nicht viel anderes übrigbleiben, als weiter zu sparen.

Will er den Wahlbetrug der Sozialisten nicht wiederholen, sollte er dies vor dem zweiten Wahlgang eingestehen. 55 der 386 Parlamentssitze werden erst am 25. April vergeben. Die Mehrheit der Fidesz muss zudem auch als Auftrag gelesen werden, sich klar von den Faschisten abzugrenzen. Es ist ein Gebot politischer Redlichkeit zu erklären, dass keine schmerzlose Verbesserung der wirtschaftlichen Lage auf dem Rücken von Minderheiten zur Wahl steht. Walter Brehm

w.brehm@tagblatt.ch

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten