Prozess im Mordfall Politkowskaja öffentlich

Überraschung in Moskau zum Beginn des Prozesses gegen drei mutmassliche Beteiligte an der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja. Das Militärgericht will das Verfahren nicht wie erwartet hinter verschlossenen Türen führen.

Anna Politkowskaja (Bild: ap)

Anna Politkowskaja (Bild: ap)

Moskau. Öffentlich oder nicht? Für die Angehörigen der ermordeten Journalistin, aber auch für die Angeklagten war die Art der Prozessführung eine erste Schicksalsfrage.

Bekannte russische Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Presse hatten sich im Vorfeld lautstark für eine öffentliche Verhandlung eingesetzt. Dmitri Muratow – Politkowskajas ehemaliger Chefredaktor in der regimekritischen «Nowaja Gaseta» – befürchtete eine Verschleppung des Prozesses, sollte er hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Mörder und Auftraggeber fehlen

Wie erwartet sprachen sich die Staatsanwälte gestern gegen einen öffentlichen Prozess aus, weil sich in den Prozessunterlagen Dokumente mit dem Vermerk «geheim» befinden sollen. «Als ich die Prozessmaterialen gesichtet habe, fand ich darin keine Geheimnisse», erklärte hingegen Anna Stawizkaja, eine Anwältin der Familie Politkowskaja.

Der Richter entschied sich schliesslich gegen die Anklage und für einen öffentlichen Prozess, drohte aber: «Sollte ich erfahren, dass Druck auf die Zeugen ausgeübt wird, schliesse ich die Verhandlung.» Allein die Tatsache, dass ein Richter sich gegen die Staatsanwaltschaft entscheidet, ist in Russland nicht selbstverständlich.

Dennoch gaben die allgemeinen Umstände des Prozesses wenig Anlass zur Hoffnung. Auf der Anklagebank sitzen weder der Mörder noch die Auftraggeber. Mit Sergej Chadschikurbanow sowie den beiden tschetschenischen Brüdern Dschabrail und Magomed Machmudow stehen lediglich drei Helfershelfer vor Gericht. Laut den Ermittlern soll es sich beim Mörder um den dritten Bruder – Rustam Machmudow – handeln. Von ihm fehlt jedoch jede Spur.

Die 48jährige Journalistin Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 – am Geburtstag des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin – in Moskau vor ihrem Haus, in dem sie gewohnt hatte, erschossen worden.

Geheimdienstoberst vor Gericht

Mysteriös ist vor allem die Rolle Pawel Rjagusows, Oberst im Inlandgeheimdienst FSB. Der Offizier wurde zusammen mit den übrigen Verdächtigen verhaftet und sitzt nun als vierter Mann ebenfalls auf der Anklagebank.

Allerdings nicht als Angeklagter im Mordfall Politkowskaja, sondern wegen eines älteren Erpressungsdelikts, das er zusammen mit Chadschikurbanow begangen haben soll. Obwohl das Verfahren gegen Rjagusow offiziell nicht zum Fall der ermordeten Journalistin gehört, ist das gleichzeitig gegen ihn geführte Verfahren nicht unwesentlich: Weil er dem Geheimdienst angehört, findet der Prozess vor einem Militärgericht statt.

Die Redaktion der «Nowaja Gaseta» ist allerdings überzeugt, dass Rjagusow sehr wohl am Attentat auf Politkowskaja beteiligt war. Ihrer Meinung nach sind die drei beziehungsweise vier Angeklagten nur ein kleiner Teil eines weitverzweigten Netzwerkes, in dem Mafiosi und Geheimdienstleute Hand in Hand arbeiten. Als Beweis für eine Beteiligung der staatlichen Sicherheitsdienste sieht die Zeitung die wiederholt aufgetretenen «Informationslecks»: Mehrmals tauchten sensible Ermittlungsdaten im Fall Politkowskaja in der Presse auf.

Anwälte wollen Kadyrow laden

Anna Politkowskaja wurde vor allem mit ihren couragierten Reportagen über den Tschetschenien-Krieg bekannt. Sie war aber nicht nur Journalistin, sondern auch eine engagierte Menschenrechtlerin. Sie werde ihn für seine Greueltaten vor Gericht bringen, hatte Politkowskaja Ramsan Kadyrow versprochen – Moskaus eisernem Statthalter in Tschetschenien. Die Anwälte der Familie Politkowskaja wollen Kadyrow deshalb als Zeuge laden.

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