
Grosse Bilder für den «grossen» Gast. Druckerei in Beirut. (Bild: epa/Nabil Mounzer)
Offiziell trifft Mahmud Ahmadinejad heute zu einem «normalen» Staatsbesuch in Libanon ein. Er wird seinen Amtskollegen Michel Suleiman und Regierungschef Saad Hariri treffen und Abkommen unterzeichnen, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen.
Doch so harmlos ist das Besuchsprogramm nicht. Da geht es auch um das sogenannte Fatma-Tor. Dort im Süden des Landes will der Staatsgast und erklärte Feind Israels grenznahe Dörfer besuchen und laut in Libanon kursierenden Gerüchten einen Stein auf israelisches Gebiet werfen.
Konflikt um UNO-Tribunal
Der offiziell als «Freund der Zedern-Republik» geladene Gast schürt in Libanon und selbst in Syrien Ängste. Syriens Präsident Bashir al-Assad soll Ahmadinejad vergeblich gebeten haben, seinen Libanon-Besuch aufzuschieben. Dies nicht nur wegen der absehbaren Provokation an der libanesisch-israelischen Grenze.
Die Reise des auch für Assad unbequemen Verbündeten aus Teheran ist auch eine direkte Intervention in einen schwelenden innenpolitischen Konflikt, der den prekären inneren Frieden Libanons aus den Angeln zu heben droht.
Seit Wochen steigt in Libanon die Spannung im Streit um das geplante UNO-Tribunal zur Aufklärung der Ermordung des früheren Premierministers Rafik al-Hariri im Februar 2005.
War ursprünglich vor allem Syrien unter dem Verdacht, den Mord an Hariri verübt oder zumindest in Auftrag gegeben zu haben, verdichteten sich in den vergangenen Monaten die Hinweise, dass Mitglieder der Hisbollah mit einer Anklage zu rechnen haben.
Die schiitische Hisbollah-Partei ist aber mit zwei Ministern in der libanesischen Regierung unter Rafik Hariris Sohn Saad vertreten.
Gemeinsam mit ihren Verbündeten, der ebenfalls schiitischen Amal-Partei und der extremistischen Christen-Truppe um den Ex-General Michel Aoun, hat sie ein Vetorecht und somit auch die Macht, die Regierung zu stürzen.
Das Dilemma Hariris
Der sunnitische Premier Saad Hariri versucht deshalb verzweifelt, die politische Balance zu halten.
Er hat sich öffentlich für den «Fehler» entschuldigt, anfänglich die ehemalige Besatzungsmacht Syrien für den Mord an seinem Vater verantwortlich gemacht zu haben. Dies hatte Damaskus damals international derart unter Druck gesetzt, dass Syrien seine Truppen aus Libanon abziehen musste. Hariris Sinneswandel zeigt aber, wie schwach seine mehrheitlich prowestliche Koalition inzwischen ist und wie stark Syrien wieder an Einfluss gewonnen hat. Der Premier findet sich dadurch in einem schier unlösbaren Dilemma wieder.
Er muss an der Unterstützung des UNO-Tribunals festhalten, um den Rückhalt in seiner sunnitischen Gemeinde nicht zu verlieren. Auf der anderen Seite bringt eine mögliche Anklage von Hisbollah-Funktionären die Gefahr von neuen konfessionellen Unruhen mit den Schiiten mit sich.
Der rücksichtslose «Freund»
Das alles kümmert den «Staatsgast» Ahmadinejad jedoch wenig.
Er wird sein Bündnis mit der Hisbollah bekräftigen, allenfalls gar deren umstrittenen Chef Sheik Nasrallah treffen. Denn der iranische Präsident hat eigene Sorgen, die ihm wichtiger sind als die Stabilität eines angeblich befreundeten Landes. Im eigenen Land gerät seine Aussenpolitik bezüglich des iranischen Atomprogramms und der hemmungslos geschürten Feindschaft gegenüber Israel zunehmend in die Kritik.
Ahmadinejad wird versuchen, die Hisbollah als letzten zuverlässigen Verbündeten Irans gegen einen drohenden militärischen Angriff Israels zu propagieren. Auch hier könnte sich Hariris Bemühen um inneren Frieden in Libanon nun gegen ihn richten. Das Zugeständnis, die Milizen der Hisbollah als Lohn für deren Regierungsbeteiligung nicht zu entwaffnen, hat Teheran längst dazu genutzt, ihre schiitische Reservearmee massiv aufzurüsten.
Nasrallah prahlt offen damit, heute über bis zu 40 000 Raketen zu verfügen, deren Zerstörungskraft und Reichweite jene aus dem letzten Krieg mit Israel bei weitem überträfen. Und Ahmadinejad wird sich nicht scheuen, die schiitische Miliz als Speerspitze gegen Israel einzusetzen, um allenfalls nicht selber das Risiko einer militärischen Konfrontation mit dem jüdischen Staat tragen zu müssen.
Sein «Freundschaftsbesuch» könnte leicht zum Fanal neuer kriegerischer Unruhen in Nahost werden.