Protestpartei schreckt England auf

Bei den englischen Kommunalwahlen hat sich Nigel Farages Unabhängigkeitspartei «Ukip» als Herausforderung für die etablierten Parteien erwiesen und als neue Opposition von rechts. Wo sie antrat, erhielt die Partei jede vierte Stimme.

Im Fokus des Interesses: Nigel Farage, der grosse Wahlsieger. (Bild: epa/Facundo Arrizabalaga)

Im Fokus des Interesses: Nigel Farage, der grosse Wahlsieger. (Bild: epa/Facundo Arrizabalaga)

LONDON. Die «United Kingdom's Independence Party» (Ukip), die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs, hat in den Gemeinderats- und Grafschaftswahlen dieser Woche erstmals an der kommunalen Basis Wurzeln geschlagen und sich in weiten Teilen des Landes festgesetzt.

Die Konservativen verlieren

Die rechte Protestpartei kam, wo sie mit eigenen Kandidaten antrat, auf Anhieb auf 25 Prozent aller Stimmen. Sie glaubt bereits, in den Wahlen zum Europa-Parlament 2014 alle anderen Parteien überflügeln zu können. Konservative, Labour-Leute und Liberaldemokraten müssten endlich begreifen, «in was für einer starken Position» sich seine Partei befinde, sagte Ukip-Chef Nigel Farage gestern triumphierend. «Die Leute, die uns gewählt haben, lehnen das Establishment ab.»

Die Partei hat vor allem den Konservativen in ihren Stammlanden in Süd- und Mittelengland das Wasser abgegraben. Bei einer separaten parlamentarischen Nachwahl im «labourroten» Nordengland landeten die Tories gar nur auf Platz drei, hinter Labour und Ukip. Allerdings vermochte die Protestpartei wegen des Mehrheitswahlrechts ihren Wahlerfolg nur sehr begrenzt in kommunale Macht ummünzen. Dennoch, meinte Farage, habe sie sich «die rechte Ausgangslage» für einen Einzug ins Unterhaus in zwei Jahren verschafft. Die Konservativen von Premier Cameron hatten, nach drei Jahren drastischer Sparpolitik, mit Einbussen gerechnet. Sie verloren fast ein Viertel ihrer Gemeinderatssitze. Die Labour-Opposition gewann dazu, aber den eindrücklichsten Zuwachs erzielte die Unabhängigkeitspartei.

Als «Clowns» verlacht

Seit dem Zweiten Weltkrieg habe keine andere Kleinpartei den drei Grossen eine vergleichbare Herausforderung beschert, meinte gestern der Wahlexperte und Politologieprofessor John Curtice von der Strathclyde-Universität.

Nun sei den grossen Parteien wohl endlich das Lachen über «die Clowns der britischen Politik» vergangen, meinten gestern siegreiche Ukip-Gemeinderäte. Als Clowns hatten zwei Tory-Minister die Ukip-Leute letzte Woche noch bezeichnet. Und Cameron hatte 2006 die Farage-Anhänger als «Verrückte» und als «heimliche Rassisten» abqualifiziert. Aber nicht einmal mit dem Verweis auf rechtsextreme Elemente bei Ukip vermochten die Tories den Stimmungsumschwung zugunsten der Farage-Partei zu stoppen. «Und jetzt», meinte Farage, «sind plötzlich alle schockiert und wissen nicht, was tun.»

Auf Anti-EU-Kurs

Hinter ihm, erklärte Farage weiter, stehe «die überwältigende Mehrheit britischer Bürger, die will, dass wir ein freies, unabhängiges Land sind, das über seine eigenen Grenzen verfügen kann». Seit Farage vor zwanzig Jahren erstmals mit Ukip an die Öffentlichkeit trat, hat sich die Partei für den unverzüglichen Austritt aus der EU eingesetzt. In den letzten Jahren hat sie zudem einen totalen Zuwanderungsstop zur zentralen Forderung erhoben. Das hat der Partei in allen Bevölkerungsschichten Popularität verschafft.

Mittlerweile versteht sich Ukip längst nicht mehr nur als Anti-EU-Stosstrupp, sondern als eigenständige Kraft am rechten Rand des politischen Spektrums – als eine Art englische Tea Party. Sie will unter anderem einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent einführen, den öffentlichen Sektor drastisch schrumpfen, den Wohlfahrtsstaat reduzieren, die Zahl der Gefängnisplätze im Lande verdoppeln, das Rauchen in Pubs und Clubs wieder erlauben und allen erneuerbaren Energiequellen den Geldhahn zudrehen.

Mit diesem Programm hat Ukip immer mehr Anklang gefunden. Die Partei hat allein seit Anfang Jahr ihre Mitgliedschaft von 20 000 auf 25 000 zu steigern vermocht. Etliche mit Cameron unzufriedene Tory-Kommunalpolitiker sind in den letzten Monaten zu Ukip übergetreten.

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