Protestierende Bauern blockieren Paris

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PARIS. Vor den Toren von Paris fahren die Traktoren auf. Die Getreidebauern der umliegenden Region wollten heute morgen die wichtigsten Autobahnen und Einfallachsen in die französische Hauptstadt blockieren. Für Hunderttausende von Autopendlern ein Albtraum.

PARIS. Vor den Toren von Paris fahren die Traktoren auf. Die Getreidebauern der umliegenden Region wollten heute morgen die wichtigsten Autobahnen und Einfallachsen in die französische Hauptstadt blockieren. Für Hunderttausende von Autopendlern ein Albtraum. Die zwei grossen Bauernverbände FNSEA und JA hatten angekündigt, dass sie nicht bloss – wie auch schon vorgeführt – «Schnecken-Operationen» mit langsam fahrenden Agrarfahrzeugen planten, sondern die totale Blockade von Paris.

Die Anliegen der Agrarwirtschaft sind fiskalischer Natur: Die Landwirte des Pariser Beckens wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 20 Prozent auf Dünger sowie gegen eine Schwerverkehrsabgabe. Letzteres ist für die Regierung besonders brisant. Denn diese sogenannte «Écotaxe» führt seit längerem zu heftigen Protesten und Demonstrationen anderer Berufszweige, vergangene Woche etwa der Handwerker und Lastwagenfahrer. In der Bretagne löste die neue LKW-Maut eine eigentliche Steuerrevolte aus, bei der sich sogar Unternehmer und Gewerkschafter solidarisierten.

«Bürger verstehen nicht»

Die Regierung hat die «Écotaxe» mittlerweile «suspendiert». Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte jedoch gestern, er halte an der Inkraftsetzung im nächsten Jahr fest. Um sie aus dem Visier der Industrie und Landwirtschaft zu nehmen, kündigte er ausserdem an, dass er am Montag die Sozialpartner zu Verhandlungen über eine umfassende Steuerreform zu sich bitten werde. «Die Bürger verstehen die Logik unseres Steuersystems nicht mehr», räumte er ein. «Sie erachten es als ungerecht.»

Die Pariser Medien fragen sich allerdings, ob die Linksregierung mit diesem taktischen Schachzug sozialen Druck wegzunehmen vermöge. Mittelfristig halse sie sich nur zusätzliche Probleme auf, meint der Kommentator Jean-Louis Gombeaud: «Wenn Steuerreformen in Frankreich so selten sind, dann vor allem, weil es Begünstigte und Benachteiligte gibt. Doch während die Begünstigten möglichst diskret bleiben, wehren sich die Benachteiligten umso lauter.»

Erfolgloses Lavieren

Zusätzliche Steuerproteste könnte sich Ayrault aber nicht leisten. Der Premier mit dem fast gleich ausgesprochenen Spitznamen «Jean-Marc Zéro» bekundet schon grosse Mühe, die aktuellen Spannungen im Land unter Kontrolle zu halten. Seine Verzögerungstaktik geht kaum auf: Das Lavieren in Sachen «Écotaxe» hat nicht verhindert, dass ein Berufsstand nach dem anderen den «ras-le-bol fiscal» (genug vom Steuernzahlen) erklärt und auf die Strasse geht. Die Fussballprofis haben ihren für Ende Monat geplanten Streik zwar ausgesetzt. Sie drohen aber, darauf zurückzukommen, wenn sie Präsident François Hollande nicht von der umstrittenen 75-Prozent-Steuer für Millionenverdiener ausnimmt.

Hollandes Umfragetief hängt allerdings nicht nur von dem in Frankreich rekordhohen Steuerdruck ab, sondern auch von der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit. Sollte diese bis Ende Jahr nicht abnehmen, wie Hollande seit Monaten verspricht, dürfte es für ihn eng werden.

Nach Paris das ganze Land?

Zum Glück für ihn hat sich die französische Fussballelf gegen die Ukraine doch noch für die Weltmeisterschaft in Brasilien qualifiziert. Hollande hob im Stade de France die Bedeutung des Trainers für den Teamerfolg hervor, was ihm im Internet bissige Vergleiche mit der Rolle des Staatschefs eintrug. Noch deutlicher wurde der Organisator der Bauernblockade, Damien Greffin: Wenn die Regierung nach der Sperrung von Paris nicht einlenke, werde «jeder Bauer seine nächstliegende Hauptstrasse oder Autobahn blockieren». Und dann wäre ganz Frankreich gelähmt.

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