Proteste nach Essebsi-Sieg

Politikveteran Béji Caid Essebsi hat die erste freie Präsidentschaftswahl in Tunesien gewonnen. Gegner kritisieren sein hohes Alter und seine Nähe zum früheren Regime.

TUNIS. In einem historischen Urnengang haben die Tunesier Béji Caid Essebsi zum Präsidenten gewählt. Wie die Wahlkommission gestern bekanntgab, erhielt der 88-Jährige im zweiten Wahlgang am Sonntag 55,68 Prozent der Stimmen. Herausforderer Moncef Marzouki kam auf 44,32 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 60 Prozent. Es war das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Bevölkerung frei und direkt ihr Staatsoberhaupt wählen konnte. Die erste Runde am 24. November hatte Essebsi ebenfalls für sich entschieden, aber die absolute Mehrheit verpasst.

Während Hunderte Anhänger Essebsis ausgelassen in der Hauptstadt feierten, gingen in der verarmten südtunesischen Stadt Hamma gestern zahlreiche Jugendliche aus Protest auf die Strasse. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um einen Sturm auf die Polizeistation zu verhindern. Die Demonstranten sehen in Essebsi einen Vertreter des früheren korrupten Regimes. Dieses war vor vier Jahren gestürzt worden.

Harte Bandagen

Obwohl beide Kontrahenten aus dem säkularen Lager stammen, wurde der Wahlkampf entlang ideologischer Linien geführt. Und das mit harten Bandagen. Essebsi warf seinem Gegner vor, heimlich auf die Unterstützung der Islamisten zu bauen. Marzouki sei ein «politisch Toter», der nur dank Ennahda wieder auferstanden sei. Die gemässigt islamistische Partei Ennahda landete bei den Parlamentswahlen im Oktober knapp hinter Essebsis Partei Nedaa Tounes auf dem zweiten Rang.

Die Islamisten gaben keine Wahlempfehlung ab. Allerdings soll eine grosse Mehrheit der Ennahda-Anhänger im ersten Wahlgang für Marzouki gestimmt haben, der im Gegensatz zu Essebsi nicht mit antiislamistischen Parolen auf Stimmenfang ging.

Marzouki präsentierte sich als Vertreter der Revolution und warnte vor der Rückkehr des alten Regimes, sollte Essebsi siegen. Falls er verliere, sei Wahlbetrug im Spiel. Die Wahlaufsicht reagierte prompt und ermahnte Marzouki. Dieser habe mit seiner Aussage die Unabhängigkeit der Wahlaufsicht in Frage gestellt und hantiere mit Verschwörungstheorien.

Angst vor Einparteienstaat

Der neue Präsident verfügt über deutlich weniger Macht als sein Vorgänger: Die neue Verfassung sieht vor, dass er einen grossen Teil seiner Befugnisse an den Regierungschef abtreten muss. Diesen jedoch wird wahrscheinlich ebenso Nedaa Tounes stellen, die Wahlsiegerin vom Oktober. Die Partei befindet sich somit in einer Position der Stärke, die bei einigen Tunesiern Ängste vor der Rückkehr eines Einparteienstaates hochkommen lässt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Nedaa Tounes von Gegnern immer wieder vorgeworfen wird, ein Sammelbecken für Mitglieder des früheren Regimes um den gestürzten Diktator Ben Ali zu sein.

Wachsende Terrorgefahr

Essebsi weist die Vorwürfe zurück. Er stellte den Tunesiern in Aussicht, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und den Kampf gegen islamistische Terroristen zu verstärken. Immer wieder kam es in den letzten Monaten zu Angriffen auf Sicherheitskräfte. Dem bisherigen Übergangspräsidenten Marzouki lasten viele an, zu lasch auf die Terrorgefahr reagiert zu haben.

Die wirtschaftlichen Erwartungen an den Präsidenten sind enorm. In den vier Jahren seit der Revolution gegen Ben Ali sind Arbeitslosigkeit und Inflation stark gestiegen. Vor allem die Bevölkerung in den Städten des armen Südens zeigt sich desillusioniert. Dass ausgerechnet ein 88-Jähriger das Vertrauen der Revolutionsgeneration in die Politik zurückgewinnen soll, sehen viele kritisch.

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