Proteste im Keim ersticken

Chinas Parlament, der Nationale Volkskongress, verabschiedet in seiner Jahressession Gesetze zur Verbesserung der Lebensverhältnisse. Stabilität und Harmonie sollen Proteste verhindern.

Der Volkskongress tagt, offiziell eröffnet ab Samstag. (Bild: ap/Vincent Thian)

Der Volkskongress tagt, offiziell eröffnet ab Samstag. (Bild: ap/Vincent Thian)

In China gebe es nur wenige unzufriedene Menschen, die eine Änderung der Verhältnisse wollten. Das ist die Botschaft in Regierungszeitungen kurz vor Eröffnung des Nationalen Volkskongresses morgen Samstag. Zwar hat die Wirtschaftskrise China weitgehend verschont, aber die Inflation von 4,5 bis 5 Prozent trifft die kleinen Leute hart. Die Nahrungsmittel-Preise sind um mehr als zehn Prozent angestiegen. Den Bauern macht die schwerste Dürre seit 60 Jahren zu schaffen. In Chinas Geschichte waren solche Ereignisse Vorzeichen für den Verlust des Mandats des Himmels.

Der chattende Premier

Dies scheint der kommunistischen Führung nicht zu drohen. Immer wieder – auch angesichts der Revolutionen in der arabischen Welt – warnt sie vor Chaos. Die Chinesen erinnern sich an die Demonstrationen 1989, die blutig niedergeschlagen wurden, und vor allem an die Kulturrevolution, die das Land an den Rand des Bürgerkriegs brachte. Die kommunistische Führung erscheint als Garant von Stabilität und Wohlstand.

Dennoch brodelt es im Volk wegen der sozialen Gegensätze. Premierminister Wen Jiabao gibt sich volksnah. In einem Online-chat erkundete er gerade, wo das Volk der Schuh drückt. Um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten, müsse der Graben zwischen arm und reich sowie zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung verkleinert und die grassierende Korruption beseitigt werden. Die Regierung wird in verschiedenen Bereichen die Mindestlöhne erhöhen. Für 36 Millionen Menschen mit tiefen Einkommen sollen in den nächsten fünf Jahren erschwingliche Wohnungen gebaut werden.

Lebensverhältnisse verbessern

Der Volkskongress wird einen neuen Fünfjahresplan verabschieden, der die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben soll. Zur Bekämpfung der Inflation werden die Zinsen erhöht und die Nahrungsmittelpreise kontrolliert. Ein neues Steuergesetz hebt das steuerbare Mindesteinkommen an. Damit sollen die Folgen der Inflation für tiefere Einkommen gemindert, mehr Konsumanreize geschaffen und die Nachfrage nach Immobilien – deren Preise durch Spekulation in die Höhe getrieben wurden – sinken.

Das Parlament wird weitere Gesetze gutheissen, die die Nahrungsmittelsicherheit sowie Wasserversorgung und Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Eine gut ausgebaute Krankenversicherung soll allen medizinische Versorgung garantieren.

Regierung und Parlament versprechen, die Lebensverhältnisse der Landbevölkerung zu verbessern, die 70 Prozent ausmacht. Landbewohner dürfen sich nicht ohne Genehmigung in den Städten niederlassen. Deshalb haben die 250 Millionen Wanderarbeiter kein Recht auf Sozialleistungen oder medizinische Versorgung, ihre Kinder können keine Schulen besuchen. Das neue Gesetz, das diese Beschränkungen abschafft, wird die Gesellschaft umwälzen – und neue Probleme schaffen.

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