Proteste gegen Säuberung polnischer Staatsmedien

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WARSCHAU. «Nach über einem Jahrzehnt sind meine Tage wohl gezählt», fürchtet im Gespräch ein bewährter Osteuropakorrespondent des Polnischen Staatsradios. «Niemand weiss, wie weit nach unten die Säuberungen reichen», sagt ein Radioredaktor in Warschau.

WARSCHAU. «Nach über einem Jahrzehnt sind meine Tage wohl gezählt», fürchtet im Gespräch ein bewährter Osteuropakorrespondent des Polnischen Staatsradios. «Niemand weiss, wie weit nach unten die Säuberungen reichen», sagt ein Radioredaktor in Warschau. Mit Namen will niemand für seine Meinung einstehen, doch die Angst um die eigene Stelle ist in jedem Gespräch zu spüren.

In Polen wird wieder einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen gesäubert, nachdem es zu einem Regierungswechsel gekommen ist. Das am Silvesterabend verabschiedete Mediengesetz von Jaroslaw Kaczynskis Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) sieht neu jedoch erstmals die sofortige Säuberung der Chefetagen des bisher öffentlich-rechtlichen Polnischen Radios und Fernsehens und dessen vollständige Unterstellung unter das Schatzministerium vor. Die neuen Chefs kann der Schatzminister künftig nach Gutdünken ernennen und abberufen.

Private Medien als Alternative

Als Alternativen bleiben den Bürgern jedoch starke und beliebte Privatfernsehstationen wie «TVN» und «Polsat», Privatradios sowie Zeitschriften und Zeitungen. Zu diesen privaten Medien werden wohl die meisten der zu Dutzenden bis Hunderten entlassenen Journalisten abwandern. Viele von ihnen haben sich gleich nach dem Wahlsieg der PiS nach neuen Stellen umgesehen.

Dies ist nichts Ungewöhnliches, denn seit der demokratischen Wende von 1989 hat noch jede neue Regierung in Polen zumindest die Chefetagen der Staatsmedien mit eigenen Parteigängern besetzt. Bisher haben diese einfach Ausschreibungen der Stellen gewonnen, welche die PiS nun ganz abgeschafft und durch die direkte Ernennung des Schatzministeriums ersetzt hat. Solide öffentlich-rechtliche Anstalten wie ARD, ZDF, ORF oder SRF konnten sich in Polen seit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Diktatur nicht herausbilden. Die erste Tagesschau nach dem Rücktritt des alten TVP1-Chefs Piotr Radziszewski am Samstagabend fiel indes weniger propagandistisch aus als gemeinhin erwartet. Zwar wurde das nun bald im Parlament zur Debatte anstehende sozialpolitische Programm der PiS sehr ausführlich vorgestellt, doch auch Bilder der regierungsfeindlichen Demonstration von 2000 besorgten Bürgern in Poznan (Posen) fehlten nicht. Auffällig war indes, dass keine Vertreter der beiden grössten Oppositionsparteien – Bürgerplattform und Nowoczesna (Die Modernen) – zum neuen Mediengesetz zu Wort kamen.

Erst der Anfang der «Reformen»

Allerdings ist das gerade verabschiedete neue Mediengesetz erst der Anfang einer von der PiS angestrebten Revolution in der polnischen Medienwelt. Eine umfassendere Gesetzesnovelle zielt darauf ab, den nun nationalisierten Staatsfernsehen und -Radios gesetzlich zu mehr Patriotismus zu verpflichten. Dabei soll indes laut bisher bekannten PiS-Plänen TV-Werbung entgegen einem ersten Ansinnen weiterhin erlaubt sein. Kulturminister und Vizepremier Pjotr Glinski (PiS) hat zudem bereits eine mögliche Verstaatlichung privater Medienhäuser angedroht, die sich heute ganz oder teilweise in deutscher oder Schweizer Hand befinden. Dies trägt einem Unbehagen darüber Rechnung, dass Axel-Springer, Ringier und Bauer in Polen Teile der Regionalpresse mit teils rabiaten Methoden aufgekauft wurden.

Hoffen auf den Präsidenten

Doch auch die Proteste lassen nicht nach. Die Bürgerinitiative «Komitee zur Verteidigung der Demokratie» (KOD) plant weiter Demonstrationen. Das Erste Programm des Polnischen Radios sendet bereits seit der Neujahrsnacht stündlich abwechslungsweise die polnische Nationalhymne und die EU-Hymne «Ode an die Freude». Radiochef Kamil Dabrowa hofft mit dieser ungewöhnlichen Protestaktion den bisher Kaczynskis Wünschen treu ergebenen Staatspräsidenten Andrzej Duda in letzter Minute zum Umdenken und einer Verweigerung seiner Unterschrift unter das neue Mediengesetz zu bewegen.

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