Proteste gegen Mission der OSZE in Kirgisien

In Kirgisien regt sich Widerstand gegen die Stationierung ausländischer Polizisten im Süden des Landes.

Moskau. Die grossen ethnischen Unruhen in Kirgisien sind vorbei. Doch es gibt immer noch Willkür und Gewalt. Ab Mitte August sollen 52 Polizisten aus Ländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Polizei im Süden des Landes beraten. Doch nun regt sich Protest gegen die ausländischen Helfer.

«Kein kirgisisches Kosovo»

Zu Beginn dieser Woche demonstrierten in der Hauptstadt Bischkek und im südkirgisischen Osch mehrere hundert Menschen gegen die Entsendung der OSZE-Polizisten.

Sie trugen Transparente mit den Aufschriften: «Kein kirgisisches Kosovo» oder «OSZE-Polizei – eine Gefahr von aussen».

Überraschend sind die Proteste nicht. Sie werden vermutlich von den Gegnern der kirgisischen Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa und ihrer Regierung organisiert. Der frühere Präsident Bakijew und sein Clan stehen unter Verdacht, die ethnischen Unruhen zwischen der usbekischen Minderheit und der kirgisischen Mehrheit im Süden gezielt geschürt zu haben.

Bakijews Einfluss aus dem Exil

Noch immer werden Usbeken von der kirgisischen Polizisten willkürlich verhaftet und gefoltert, berichtet die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es ist kein Geheimnis, dass kirgisische Sicherheitskräfte schon an den Pogromen im Juni beteiligt waren.

Die Parlamentswahlen im kommenden Herbst machen die Situation nicht einfacher.

Die Präsenz ausländischer Polizisten könnte von den Gegnern der Übergangsregierung benutzt werden, um Kirgisen gegen diese aufzuhetzen und für sich zu mobilisieren. Bakijew ist zwar nach Weissrussland ins Exil geflohen, sein Clan besitzt aber gerade im Süden immer noch Einfluss.

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