Protest gegen Internetzensur

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Die türkische Polizei hat in Istanbul eine Kundgebung von Regierungsgegnern mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben.

ISTANBUL. Es erinnerte an Szenen aus dem letzten Sommer: flüchtende Demonstranten, Wasserwerfer in Aktion und Tränengasschwaden, die durch die Strassen zogen. Anlass waren landesweite Demonstrationen gegen eine verschärfte Internetzensur, die die Regierung im Parlament verabschieden lassen will. Danach sollen zukünftig gezielt missliebige Seiten gesperrt werden können, und zwar ohne richterlichen Beschluss.

In die Einkaufsmeile gedrängt

In Istanbul sammelten sich in den frühen Abendstunden einige tausend Leute auf dem zentralen Taksim-Platz und der angrenzenden Istiklal-Fussgängerzone. Da in dem gesamten Bereich seit den Gezi-Protesten Demonstrationsverbot herrscht, liess die Polizei auf dem Taksim- Platz von Beginn an keine Versammlung zu, sondern drängte die Leute in die mit Passanten gutgefüllte Einkaufsmeile.

Als sich dann doch eine Demonstration formierte, Plakate gegen die Internetzensur hochgehalten wurden und die Regierung in Anspielung auf die laufende Korruptionsaffäre lautstark als «Diebe» tituliert wurde, griff die Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas ein. Egal, ob Demonstrant oder Passant, wer nicht schnell genug verschwand, wurde nass gespritzt und mit Reizgas traktiert. Allein in Istanbul wurden offiziell 12 Leute festgenommen, aus anderen Städten lagen zunächst keine Zahlen vor.

Weitere Entlassungswelle

Die Demonstrationen, zu denen auch Bündnisse aus der Gezi-Bewegung aufgerufen hatten, waren das erste grössere Comeback der linken demokratischen Opposition, die sich die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der islamischen Gülen-Bewegung bislang von aussen angeschaut hatte. Mit einer weiteren Entlassungswelle in der Justiz, aber jetzt auch beim Fernsehsender TRT versucht die Regierung Erdogan immer noch, die Auswirkungen der Korruptionsaffäre einzudämmen.

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