
Stoppt das Morden am syrischen Volk: Graffiti auf der syrischen Seite der Golanhöhen. (Bild: ap/Diaa Hadid)
Wie viele Gruppen im Aufstand gegen den syrischen Diktator Bashar al-Assad den Anspruch erheben, im Namen des Volkes zu sprechen, ist weitgehend unklar. In Berlin ist dieser Tage ein Versuch zur Klärung abgeschlossen worden.
Seit sechs Monaten haben etwa 50 Delegierte syrische Oppositionsgruppen unter der Schirmherrschaft der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und mit amerikanischer Unterstützung geheim beraten, was zu tun sei, dass Syrien nach einem möglichen Sturz Assads nicht im Chaos versinkt. Nun liegt ein Abschlusspapier der Berliner Beratungen vor, das am 28. August offiziell veröffentlicht und in Syrien verteilt werden soll, um dort intern debattiert zu werden.
«Gleichberechtigung aller Syrer»
«Wenn Assad stürzt, stehen wir nicht mit leeren Händen da», sagt Ferhad Ahmad über das Projekt «The Day After» (Der Tag danach). Der Exilsyrer steht auf der Fahndungsliste des Damaszener Regimes, lebt aber seit 1996 in Deutschland. Über seine Heimat sagt er: «Syrien ist ein Land in dem fast 50 Jahre keine aktive Politik von unten zugelassen worden ist. Es war also bereits eine grosse Herausforderung, überhaupt einen offenen politischen Dialog zu führen.» Dieser habe in Berlin aber im zentralsten Punkt überhaupt Einigung erzielt: «Nach Assad sollen alle Syrer und Syrerinnen, egal welcher ethnischer oder religiöser Herkunft, am politischen Prozess teilhaben.»
Es müsse Schluss sein mit dem Einparteiensystem und jeder Form von Diktatur und Herrschaft einer Minderheit. All das müsse in einer neuen Verfassung geregelt werden, erklärt der Exilsyrer.
Was dem Plan entgegensteht
Wie viel Einfluss das Berliner Dokument, das im Detail noch geheim gehalten wird, auf die verschiedenen bewaffneten Fraktionen der Aufständischen in Syrien haben wird, ist derzeit völlig offen. Es wird dem Verdacht ausgesetzt sein, von Exilanten zu stammen, die vom Westen «gekauft» seien. Und wie stark das Interesse der unterschiedlichen internationalen Akteure daran ist, kann vorerst ebenfalls nicht beurteilt werden.
Zudem besteht das Risiko, dass die von Saudi-Arabien und Qatar unterstützten salafistischen Islamisten an einer offenen Debatte kein Interesse haben. Das lange Zögern des Westens, klare Positionen zu vertreten und interne politische Gruppen in Syrien zu unterstützen, hat zu einer Radikalisierung der religiösen Kräfte geführt, die schwer einzuschätzen ist. In den Reihen der Rebellen kämpfen heute Jihadisten aus allen arabischen Ländern und sogar aus dem Kaukasus.
«Scheitern wir, zerfällt Syrien»
Ahmad setzt aller Skepsis den Vorschlagcharakter des Berliner Dokuments entgegen: «Mit dem Projekt wollen wir keiner Oppositionsgruppe etwas vorschreiben», beteuert der kurdischstämmige Ahmad. «Unser Papier ist aber insofern ein gesamtsyrisches Projekt, da es von Vertretern aller ethnischen Gruppen, Religionen, Männern und Frauen sowie allen politischen Strömungen der Opposition beraten wurde.»
Die Versöhnung werde kein einfacher Prozess sein, ist sich Ahmad bewusst. «In der ersten Zeit nach Assad ist mit Chaos zu rechnen.» Für ihn ist aber klar: «Wenn wir scheitern, wird Syrien auseinanderbrechen.» Deshalb sei es wichtig, dass eine Gruppe jetzt damit begonnen habe, Grundlagen für ein politisches Programm nach Assad auszuarbeiten – und damit nicht bis zum Zusammenbruch des Regimes zu warten. Der Syrische Nationalrat hat erklärt, er werde das Berliner Dokument als Fahrplan in ein neues Syrien anerkennen.