
Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek. (Bild: rtr/Stephen Hird)
PRAG. Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek rastete wieder einmal aus. Während er sein Söhnchen Nicolas durch den Hintereingang in die Parteizentrale schieben wollte, versetzte er einem Fotoreporter einen so starken Schlag ins Gesicht, dass dieser mit dem Kopf gegen die Hausmauer stiess. «Woher nimmst du die Frechheit?», schrie er ihn an, weil der Fotograf die Kamera auf das Kind gerichtet hatte. Topolaneks Wutausbrüche sind berüchtigt: Im Vorjahr attackierte er einen Fotoreporter, der sich im letzten Moment in sein Auto retten konnte: «Komm raus, ich bringe dich um», soll er ihm damals zugerufen haben.
Schwer in Rücklage
Bei Topolanek liegen die Nerven blank, nachdem er zwei schwere Wahlschlappen innerhalb kurzer Zeit hinnehmen musste. Vor den Regionalwahlen am vorletzten Wochenende hatte er seinen politischen Gegnern in der Boxersprache noch angedroht, sie mit einem «rechten Haken» zu besiegen. Stattdessen musste er einen schweren «linken Haken» einstecken: Topolaneks rechtsliberale Bürgerpartei (ODS) verlor alle ihre 12 Kreise an die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Ex-Premier Jiri Paroubek.
Die nächste Niederlage folgte am vergangenen Wochenende: Nach der Teilwahl zum Senat – 27 von 81 Senatoren wurden neu gewählt – verlor Topolaneks bürgerlich-konservativ-grüne Koalition die absolute Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer. Und im Unterhaus hat die Regierung nur eine Stimme Mehrheit, kann sich also ihrer nie ganz sicher sein. Den vierten Misstrauensantrag seiner Amtszeit überstand Topolanek erst vor wenigen Tagen nur mit Hilfe von zwei linken Überläufern, denen in den Medien offen Bestechung vorgeworfen wird.
Topolanek hat den Rückhalt in der ODS weitgehend eingebüsst und will nun nicht mehr für den Parteivorsitz im Dezember kandidieren. «Eine tiefe Selbstreflexion ist nötig, es muss Änderungen in der ODS geben», sagte der Spitzenpolitiker Petr Bendel, der Topolaneks Nachfolge antreten will. Favorit ist jedoch der junge und populäre Prager Bürgermeister Pavel Bem, der vom Präsidenten und Parteigründer Vaclav Klaus favorisiert wird. Während Topolanek seine Wahlniederlagen mit unpopulären Reformen begründet – nach dem alten Motto: Schuld ist Brüssel –, macht Klaus den Regierungschef direkt verantwortlich.
Kommt Sarkozy zum Handkuss?
Die Regierungskrise platzt mitten in die Vorbereitungen Tschechiens für die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2009. Beobachtern zufolge hält die EU-Kommission die tschechische Führung im Moment für heillos überfordert, weil auch völlig unerfahren in dieser Funktion. So könnte erstmals der Fall eintreten, dass eine amtierende Ratspräsidentschaft verlängert werden muss. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wird für seine Performance gegen die globale Finanzkrise allseits gelobt. Hinzu kommt, dass Präsident Klaus der EU extrem skeptisch gegenübersteht. So verspottete er in einer Zeitung das EU-Management zur Beilegung der Bankenkrise als «alten Sozialismus». Sein Aussenminister Karel Schwarzenberg beschwichtigt derweil in einem Interview: «Natürlich, der Präsident hat seine eigene Meinung dazu, aber die Europapolitik bestimmt die Regierung.» Doch ob diese den Jahreswechsel politisch überlebt, ist mehr als ungewiss.
Im Vergleich zu dem politischen Chaos ist die Tatsache, dass das Prager Parlament den neuen EU-Verfassungsvertrag noch immer nicht ratifiziert hat, fast schon eine lässliche Sünde. Das Oberste Gericht prüft noch, ob damit die tschechische Verfassung eingeschränkt wird – nicht zuletzt auf Betreiben von Klaus, der von der Europapolitik seines «Parteifeindes» Topolanek nie grosse Stücke hielt. Eine Entscheidung des Gerichts wird Mitte November erwartet. Ein Nein zum Lissabonner Vertrag wäre für Topolanek nach den beiden Wahldebakeln – um in der Boxersprache zu bleiben – wohl der K.-o.-Schlag.
