CANBERRA. Premierminister Malcolm Turnbull ist bös erkältet und verschnupft. Doch die Wähler haben mit dem 61-Jährigen kein Erbarmen. Im Studio des Fernsehsenders ABC fragen sie ihn: «Weshalb geben Sie reichen Firmen Milliarden von Steuererleichterungen, während ich immer mehr für den Arzt bezahlen muss?» Fast 37 Milliarden Franken will Turnbull Unternehmen schenken, wenn er wieder gewählt wird. Seine Erklärung: Weniger Steuern für Unternehmen schaffen Arbeitsplätze.
Wirtschaft stottert
Es sind vor allem wirtschaftliche Argumente, die die Wähler überzeugen sollen, der seit 2013 regierenden Koalition der Liberalen und Nationalen Partei erneut ihre Stimme zu geben.
Dank des Rohstoffbooms hatte Australien ein Vierteljahrhundert ununterbrochenes wirtschaftliches Wachstum und niedrige Arbeitslosigkeit. Als aber China vor gut zwei Jahren begann, weniger Kohle und Eisenerz zu kaufen, wendete sich das Blatt: Minen machten dicht, Kumpel verloren den Job. Die Preise für Rohstoffe brachen ein, und mit ihnen die Steuereinnahmen. Nur ein «klar denkender Kapitän» könne das Schiff Australien jetzt durch schwere See navigieren, so der ehemalige Investment-Banker, Staranwalt und Multimillionär Turnbull.
Ganz anders sein Widersacher, der 49jährige ehemalige Gewerkschaftsführer Bill Shorten von der sozialdemokratischen Laborpartei: Er baut vor allem auf das Versprechen sozialer Sicherheit. Dem staatlichen Gesundheitssystem Medicare drohe unter einer erneuten Turnbull-Regierung die Privatisierung, warnt er. Die seit Jahren laufende Ausblutung des öffentlichen Schulsystems zugunsten privater und religiöser Institutionen durch die Konservativen werde weiter gehen.
Vor der Kamera wirkt Shorten hölzern. Ganz anders Turnbull: Der macht selbst mit Erkältung gute Figur.
Doch seine Eloquenz kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Turnbull heute ein anderer Mensch zu sein scheint als vor neun Monaten. Damals hatte der Politiker in einem parteiinternen Machtspiel den unbeliebt gewordenen Premierminister Tony Abbott aus dem Amt geworfen. Die Politik des ultrakonservativen einstigen katholischen Priesternovizen war derart extrem geworden, dass er die Regierungsmacht der Liberalen zu gefährden begann.
Der Schatten des Vorgängers
Neun Monate nach der Stabübergabe hat Turnbull die Politik seines Vorgänger jedoch praktisch adaptiert. Die von internationalen Organisationen als «inhuman» kritisierte Politik der Internierung von Asylsuchenden auf Inseln führt er weiter – trotz Selbstverbrennungen und Suizidversuchen. Früher ein vehementer Verfechter aggressiven Klimaschutzes, hat er seine Position aufgeweicht und steht heute voll hinter dem Ausbau der Kohleindustrie. Für Kritiker ist klar, dass der lange Schatten seines Vorgängers Abbott hinter dem Charakterwandel steht. «Er ist extrem unter dem Druck der dominierenden ultra-konservativen, klimaskeptischen Seite der Partei, die hinter Abbott steht und Turnbull hasst», analysiert Professorin Lesley Hughes, eine Expertin für Gesundheit und Klimawandel.
Messias Abbott
Nicht, dass globale Erwärmung im Wahlkampf ein Thema wäre. Die Meldung, das vor der Küste liegende Barrier Riff als Folge höherer Wassertemperaturen könnte schon in wenigen Jahrzehnten tot sein, wird von Turnbull und Shorten verdrängt. Nur die Grünen, die auch bei diesen Wahlen mit etwa 10 Prozent der Stimmen rechnen können, bringen das Thema regelmässig auf. Sie haben nichts zu verlieren: In den mehrheitlich vom konservativen Rupert Murdoch kontrollierten Medien werden sie als «grüne Teufel» beschimpft.
Wenigstens sind sie nicht alleine: Auch Turnbull ist fast täglich Ziel der Boulevardpropaganda. Denn der Premierminister ist den einflussreichen ultrarechten Kommentatoren im Murdoch-Stall viel zu links. Einen Mann aber feiern sie wie den Messias: Tony Abbott.