
Ali Larayedh (Bild: ap)
KAIRO. In Tunesien haben sich die Islamisten und ihre Koalitionspartner auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Der neue Premier des Landes, Ali Larayedh, stellte gestern nachmittag das neue Kabinett vor, nur Stunden bevor eine entsprechende Frist ablief. Larayedh gab im Fernsehen bekannt, dass er sowohl die Namen der neuen Minister als auch das Regierungsprogramm Präsident Moncef Marzouki übergeben habe. Es wird erwartet, dass dieser die Regierung bestätigt.
Der Ankündigung waren gemäss Larayedh «Marathonverhandlungen» vorausgegangen, in deren Folge die dominierende islamistische Ennahda-Partei wichtige Zugeständnisse machte. So gab sie ihre Kontrolle über mehrere Schlüsselministerien auf. Diese sollen nun von parteiunabhängigen Experten besetzt werden.
Innenminister gilt als integer
Der Karrierediplomat Otham Jarandi wurde demnach zum neuen Aussenminister ernannt. Der neue Innenminister Lotfi Ben Jeddou sowie der neue Verteidigungsminister Rachid Sabbagh sind Juristen. Ben Jeddou geniesst unter den revolutionären Kräften des Landes den Ruf, ein integrer und reformwilliger Mann zu sein: Er war zuletzt Mitglied eines Komitees, das sich mit den Ermittlungen zu den Verbrechen an Demonstranten während der Revolution vor zwei Jahren befasste.
Die Besetzung des Innenministeriums war einer der grössten Knackpunkte der Regierungsumbildung. Säkulare Kräfte hatten den Islamisten vorgeworfen, eine Reform der Sicherheitskräfte zu blockieren. Auch hiess es, das Innenministerium sei in die Ermordung Belaids verwickelt gewesen. Zahlreiche andere Ministerposten jedoch sollen in der Hand der Regierungskoalition bleiben, die aus der islamistischen Partei Ennahda, der liberalen Partei des Kongress sowie der linken Partei Ettakatol besteht.
Larayedh war am 22. Februar von der Ennahda mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Sein Vorgänger Hamadi Jebali hatte das Amt niedergelegt, weil die Ennahda seinen Vorschlag zur Bildung einer Expertenregierung ablehnte.
Auslöser der politischen Krise in Tunesien war der Mord am linken Politiker Chokri Belaid am 6. Februar. Die Opposition hatte nach dem Attentat darauf gedrängt, dass die Islamisten die bisherige Regierung durch ein Kabinett aus Technokraten ersetzen.
Zweifel bleiben bestehen
Eigentlich hatte Larayedh geplant, die neue Regierung bereits am Donnerstag vorzustellen. Im letzten Moment allerdings sprang der bisherige Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi ab. Als Grund für seinen überraschenden Rücktritt nannte Zbidi die «fehlende Vision» der Koalitionsregierung. «Tunesien ist nicht auf dem richtigen Weg», sagte der politisch Unabhängige. Er forderte die Regierung auf, schnellstmöglich einen verbindlichen zeitlichen Fahrplan für die Ausarbeitung der neuen Verfassung und Neuwahlen vorzulegen. Die Umbildung des Kabinetts sei allein nicht ausreichend, um die politische Krise des Landes beizulegen.
Der tunesische Journalist Noureddine Hlaoui warnte gestern, der Rücktritt von Zbidi lege nahe, dass die Ennahda ihr Versprechen, künftig eine Konsenspolitik anzustreben, nicht ernst meine.