prag. Der Misstrauensantrag war von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) eingebracht worden. Parteichef Jiri Paroubek warf der Regierung unter dem bürgerlichen Premier Mirek Topolanek totales Versagen im Umgang mit der Wirtschaftskrise vor. «Wenn diese Regierung abtritt, wird nicht das Chaos ausbrechen, denn die Regierung selbst ist das Chaos», sagte Paroubek vor der Abstimmung im Parlament.
Ungenügender Rückhalt
Bereits vor dem gestrigen Misstrauensvotum hatte die Dreierkoalition keine Mehrheit mehr: Sie kommt derzeit im 200-Sitze-Abgeordnetenhaus noch auf 96 Stimmen, das ist eine Stimme weniger als die Linksopposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten. Sieben Mandatare wandern zwischen den Lagern und werden heftig umworben.
Bisher konnte sich Topolanek – seit September 2006 im Amt – wiederholt nur mit Hilfe von Überläufern über die Runden retten. Auch diesmal hatte er versucht, die Fahnenflüchtigen noch umzustimmen. Anscheinend ohne Erfolg. Auf seine Niederlage reagierte der Premierminister trocken: «Ich nehme die Abstimmung zur Kenntnis und werde mich genau nach der Verfassung verhalten». Das heisst, er wird nun Staatschef Vaclav Klaus offiziell die Demission des Kabinetts überreichen.
Neuwahlen im Sommer?
Topolanek sprach sich gestern auch für rasche Neuwahlen aus, möglichst noch im Sommer. Bis zur Bildung einer neuen Regierung kann er geschäftsführend im Amt bleiben, also die EU-Ratspräsidentschaft fristgerecht bis 30. Juni zu Ende bringen. Doch der Wahlkampf beginnt schon jetzt, denn am 7. Juni finden Europawahlen statt: sozusagen die Generalprobe für die Neuwahlen. Diese dürften laut aktuellen Umfragen die Sozialdemokraten an die Macht bringen. (R.G.)