DEN HAAG. Den drei kenianischen Politikern Uhuru Kenyatta, William Ruto und Francis Muthaura sowie dem Radiojournalisten Joshua Sang wird vorgeworfen, die Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen organisiert und geschürt zu haben, die Kenia nach den Präsidentenwahlen Ende 2007 erschüttert hatten.
Eingestellt wurde das Verfahren mangels ausreichend belegter Vorwürfe gegen den damaligen Polizeichef Hussein Ali und den Parlamentarier Henry Kosgey.
Hintergrund der blutigen Unruhen waren Auseinandersetzungen um das Resultat der Präsidentenwahlen zwischen Amtsinhaber Mwai Kibaki und dem damaligen Oppositionsführer Raila Odinga gewesen. Das Internationale Strafgericht (ICC) zog die Verfahren an sich, nachdem Bemühungen, nationale Prozesse einzuleiten, mehrmals am Widerstand der politischen Klasse des Landes gescheitert waren. ICC-Richterin Ekaterina Trendafilova erklärte gestern dennoch, die Angeklagten blieben auf freiem Fuss, da bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gelte.
Angeklagte im Wahlkampf
Zwei der nun Angeklagten kandidieren für das höchste Staatsamt Kenias: Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta und derzeitiger Vizepremier Kenias, sowie William Ruto, Parlamentarier und früherer Bildungsminister. Beide wollen trotz des Prozesses weiterhin zur Präsidentschaftswahl antreten, die frühestens Ende Jahr stattfinden soll. De Facto ist in Den Haag jedoch über mehr entschieden worden als über vier Strafprozesse.
Tradition der Straffreiheit
Das ostafrikanische Land Kenia steht auf der Korruptionsskala von «Transparency International» auf Rang 154 von 182 Staaten. Seit der Unabhängigkeit des Landes 1963 sind Milliarden von Dollars aus internationaler Hilfe in den Taschen von Politikern verschwunden oder auf ausländische Konten umgeleitet worden. Aber nicht nur Geld, auch Hunderttausende Hektaren Land wurden seither gestohlen. Dass bei Wahlen von allen politischen Lagern getrickst, getäuscht und betrogen wird, hat in Kenia ebenso Tradition wie die Tatsache, dass solches Tun immer ohne juristische Konsequenzen geblieben ist. Bisher konnten sich Kenias Politiker vor Verfolgung sicher sein.
Schon nach den Wahlen 1992 hatten blutige Unruhen fast 800 Menschen das Leben gekostet. Der Bericht einer Untersuchungskommission hatte damals ebenfalls Namen von zahlreichen Ministern, Abgeordneten und lokalen Grössen als mutmasslichen Verantwortlichen aufgelistet, ohne dass einer von ihnen in der Folge zur Rechenschaft gezogen wurde. Nach den Wahlen 2007 waren es dann über 1300 Todesopfer und 600 000 Vertriebene, die den Preis für Streit um Wahlergebnisse gezahlt hatten.
Gegen politische Unkultur
Der ICC-Entscheid ist deshalb ein wichtiges Signal gegen die Unkultur der Straflosigkeit für politische Verbrechen. Gleichzeitig wird in Kenia aber auch befürchtet, dass nun auch der Haager-Prozess zum Anlass für politisch geschürte Unruhen zwischen den über 40 kenianischen Ethnien werden könnte. (W. Br./dpa)