Präsidentenwahl in Kosovo ungültig

photo of author of the article

Kosovo stolpert von einer Krise in die nächste: Nach der Regierungskrise droht jetzt der zweite Präsident innert weniger Monate über ein Urteil des Verfassungsgerichts zu stürzen.

Behgiet Pacolli. (Bild: epa)

Behgiet Pacolli. (Bild: epa)

Wien. Behgiet Pacolli ist erst seit fünf Wochen Präsident Kosovos und schon in akuter Sturzgefahr: Das Verfassungsgericht erklärte seine Wahl im Parlament aufgrund einer Beschwerde von Oppositionsparteien für verfassungswidrig. Das Gericht liess aber die Frage unbeantwortet, ob Pacolli zurücktreten oder die Wahl wiederholt werden muss. Jedenfalls muss im Falle eines Rücktritts innerhalb von 45 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden.

Mehr Klarheit erwartet man heute, wenn das Urteil offiziell bekanntgegeben wird. «Die Entscheidung des Gerichts beschert uns eine neue politische und institutionelle Krise», kommentiert die Zeitung «Express». Das Blatt spielt auf die monatelange Regierungskrise im vergangenen Herbst an, als die Verfassungsrichter den damaligen Präsidenten Fatmir Sejdiu zu Fall brachten. Sie hatten dessen Doppelfunktion – er war zugleich Parteichef der damals mitregierenden Demokratischen Liga (LDK) – als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Sejdiu trat daraufhin freiwillig ab, und es wurden vorzeitige Wahlen nötig, die Anfang Dezember stattfanden.

Erfolgreiche Beschwerde

Der umstrittene, von den meisten Parteien angefeindete Geschäftsmann Pacolli, Multimillionär mit Schweizer Pass, brauchte am 22. Februar im neuen Parlament drei Wahlgänge, um Präsident zu werden. Im letzten Wahlgang gab eine einzige Stimme den Ausschlag. Allerdings hatten die nunmehr in Opposition befindliche LDK sowie die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) die ersten beiden Urnengänge boykottiert, die Wahl Pacollis ging daher ohne das verfassungsmässig vorgegebene Quorum von 80 der 120 Abgeordneten über die Bühne. Auch die Tatsache, dass Pacolli im dritten Wahlgang der einzige Kandidat war, ist nicht verfassungskonform. LDK und AAK legten gemeinsam Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

Auch Regierung in Gefahr

Sollte Pacolli demissionieren müssen, könnte auch die neue Regierung zu Fall kommen. Pacolli war eine Koalition mit der Demokratischen Partei (DP) von Premier Hashim Thaci nur unter der Bedingung eingegangen, dass er zum Präsidenten gewählt werde. Sollte Pacollis «Allianz für ein neues Kosovo» (AKR) wieder austreten, verlöre Thaci im Parlament die Mehrheit. Neuwahlen wären schon wieder fällig, da bislang keine andere Partei bereit ist, mit Thaci zusammenzuarbeiten, dem vorgeworfen wird, mit der organisierten Kriminalität in Verbindung zu stehen.

Verfahren gegen Thaci im Gang

Den früheren Kommandanten der Rebellenarmee UCK beschuldigt ein Report des Europarats unter Federführung des Schweizer Juristen Dick Marty, nach Kriegsende 1999 Kopf einer Organhändler-Mafia gewesen zu sein. Gefangene und Zivilisten sollen im Auftrag Thacis zwecks Organentnahme eingesperrt und anschliessend ermordet worden sein. Der Europarat beschloss Ende Januar eine Untersuchung gegen den Kosovo-Premier. Thaci bestreitet die Anschuldigungen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten