Nach 29 Monaten ohne Staatsoberhaupt hat Libanon seit gestern wieder einen Präsidenten. Die Wahl des christlichen Maroniten Michel Aoun stand schon vor der Ausmarchung im Parlament fest. Nach 45 gescheiterten Anläufen hatte der sunnitische Ex-Premier Saad Hariri letzte Woche eine politische Kehrtwende vollzogen und überraschend mitgeteilt, die Kandidatur des 81jährigen Aoun zu unterstützen.
Um den Libanesinnen und Libanesen wieder ein normales Leben zu ermöglichen, sei man übereingekommen, «den libanesischen Staat, seine Institutionen, die Wirtschaft und die Dienstleistungen wiederzubeleben», erklärte Hariri seine spektakuläre Wende, für die er wohl mit dem Posten des Regierungschefs belohnt werden dürfte.
Michel Aoun, Ex-General und selbsternannter Premier, war während des libanesischen Bürgerkriegs einer der erbittert-sten Gegner der syrischen Besatzungsarmee, die ihn mit einem Artilleriebombardement im Oktober 1990 ins französische Exil zwang. Nach seiner Rückkehr 2005 versöhnte sich der charismatische Politiker zunächst mit Syriens Präsident Bashar al-Assad. Wenig später verbündete sich Aoun auch mit der pro-iranischen Hisbollah, die später verdächtigt wurde, Hariris Vater Rafik in Beirut ermordet zu haben.
Jetzt an den Futtertrog des Staates
Es dürfte Saad Hariri sicher sehr schwer gefallen sein, einem Präsidenten zuzustimmen, der – aus seiner Sicht – mit den Mördern seines Vaters verbündet ist. Mit seinem Kurswechsel begehe Hariri «politischen Selbstmord», sagte Drusenführer Walid Jumblat, der im undurchsichtigen Schachern um Macht und Einfluss in Libanon dieses Mal leer ausgegangen ist. Für Hariri könnte sich der Verrat an seinen eigenen Prinzipien dagegen durchaus lohnen, betonen Beiruter Zeitungskommentatoren.
Mit Ironie und Sarkasmus weisen sie darauf hin, dass der frühere Milliardär seit geraumer Zeit pleite sei. Seine in Saudi-Arabien und Libanon tätige Baufirma Oger könne seit über einem Jahr die Löhne nicht mehr bezahlen, schulde ihren Angestellten und Arbeitern einen zweistelligen Millionenbetrag. Selbst die Mitarbeiter seiner eigenen politischen Partei, dem sogenannten «Future Movement», warteten seit sechs Monaten auf ihre Gehälter, die Hariri als Premier vermutlich wieder zahlen könnte.
Das Land ist in beklagenswertem Zustand
Dass sich Personen in gehobenen politischen Positionen auf schamlose Art und Weise finanziell bereichern, ist in Libanon ein offenes Geheimnis. Entsprechend beklagenswert ist der Zustand des Landes: 30 Prozent der knapp sechs Millionen Libanesen leben unterhalb der Armutsgrenze. Ums blanke Überleben kämpfen auch die 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge. Die Wasser- und Stromversorgung in dem kleinen Land ist trotz Milliardeninvestitionen katastrophal. Gleiches gilt für die Kehrichtabfuhr, für die Firmen des designierten Premiers Hariri verantwortlich waren. Dass sich an diesen und anderen Missständen rasch etwas ändern wird, ist zunächst nicht zu erwarten.
Beobachter befürchten vielmehr einen weiteren Niedergang des Landes, das sich noch längst nicht vom 1990 zu Ende gegangenen Bürgerkrieg erholt hat. Als Hauptgrund für ihren Pessimismus nennen sie die pro-syrische Ausrichtung des gestern gewählten Präsidenten Aoun und den Opportunismus von Hariri, der nach seinem als schamlos empfundenen Kurswechsel selbst aus dem eigenen Lager mit starkem Gegenwind rechnen müsse.