Präsident mit harter Hand

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Gänsehaut nach dem Wahlsieg von Rodrigo Duterte. Der neue Präsident der Philippinen gilt als Hardliner. Im Streit um das Südchinesische Meer könnte er sich an die Seite Pekings stellen.

Rodrigo Duterte, gewählter Präsident des südostasiatischen Inselreiches der Philippinen. (Bild: ap/Bullit Marquez)

Rodrigo Duterte, gewählter Präsident des südostasiatischen Inselreiches der Philippinen. (Bild: ap/Bullit Marquez)

MANILA/BANGKOK. Vor der Wahl bediente Rodrigo Duterte auf den Philippinen mit Parolen von der «harten Hand» die Sehnsucht der Wähler nach einfachen Lösungen. Nach seinem Wahlsieg bot Manilas zukünftiger Präsident sentimentales Theater vom Feinsten. Die rechte Faust geballt, weinte der 71jährige Vater von vier Kindern vor laufenden Kameras hemmungslos am Grab seiner Eltern in seiner politischen Heimat Davao auf der Insel Mindanao.

Disziplin durch Alkoholverbot

Kaum waren die Tränen getrocknet, verkündete der bisherige Bürgermeister der Provinzstadt: «Ich werde Drogen bekämpfen, auch wenn man mich den Henker nennt.» Sein Sprecher Peter Lavina erklärte: «Wir werden eine neue Verfassung schreiben.» Duterte will seinen lebenslustigen Landsleuten preussische Disziplin verordnen. Er plant ein Alkoholverbot nach zehn Uhr abends.

30 Jahre nachdem 1986 ein Volksaufstand unter der Führung von Corazon Aquino, der Mutter des abtretenden Präsidenten Benigno Aquino, Diktator Ferdinand Marcos verjagt hatte und die Philippinen als erstes südostasiatisches Land in eine Demokratie verwandelte, strömten dank Dutertes Versprechen rekordverdächtige 80 Prozent der 55 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen.

Herr der Todesschwadronen?

Es wurde eine schmerzliche Abfuhr für die politische Klasse von den reichen Grossgrundbesitzern sowie den politischen Dynastien in dem tropischen Inselstaat. Dem politischen Aussenseiter Duterte genügten rund 40 Prozent der Stimmen für den Sieg mit einfachem Mehr. Das offizielle Wahlergebnis steht noch aus.

Aber seine beiden stärksten Konkurrenten, Mar Roxas und Grace Poe, welche wohl die Stimmen der Duterte-Gegner gespalten haben, gaben sich gestern geschlagen.

Bei Menschenrechtlern in den Hauptstädten der 15 Mitgliedstaaten der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean und in Washington löste der künftige Präsident der Philippinen Gänsehaut aus. «Wir haben uns vorbereitet», warnt Chico Gascon, Chef der philippinischen Menschenrechtskommission, «wir werden sofort reagieren, wenn es erforderlich ist.» Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Duterte die Mitschuld an 1000 Toten vor, die unter seiner Amtszeit als Bürgermeister in Davao von Todesschwadronen ermordet wurden.

Prochinesischer Kurswechsel

Die südostasiatischen Nachbarn der Philippinen fürchten, Duterte werde die enge Bindung an die USA gegen einen prochinesischen Kurs tauschen. «Der Wechsel wird nicht schnell passieren», sagt ein hoher Asean- Diplomat unserer Zeitung, «aber ich glaube, seine Drohung war eine Aufforderung an China, einen Preis zu nennen.» Duterte hatte im Wahlkampf erklärt, er werde per Jetski übers Meer zu einer der Inseln im Südchinesischen Meer düsen, wenn Verhandlungen mit China nicht vorankommen. Beijing beansprucht fast 80 Prozent des Südchinesischen Meers als Hoheitsgebiet.

Gilt Abkommen mit USA weiter?

Um sich gegen Chinas Ansprüche zu wehren, vereinbarte Manila vor kurzem ein Abkommen mit Washington, laut dessen die USA Truppen auf den Philippinen stationieren können. Duterte hatte bisher ein Treffen mit Washingtons Botschaft zum Thema Südchinesisches Meer abgelehnt. «Ich fühle mich nicht wohl dabei», begründete das zukünftige Staatsoberhaupt seine Absage. Beim chinesischen Generalkonsul hingegen hegt Duterte keine Vorbehalte.

Nach der Wahl der Machtkampf

Die mächtigen Dynastien des Landes samt Corazon Aquino hatten bereits 2001 gemeinsam den früheren Schauspieler Joseph Estrada aus dem Präsidentenpalast gejagt, weil er ihre Interessen bedrohte. «Ein Amtsenthebungsverfahren ist immer eine Option», sagt Arpee Santiago, Leiter des Ateneo Human Rights Centers in Manila. Dutertes Anhänger trommeln für die Wahl des Vizepräsidenten für den Diktatoren-Sohn Ferdinand Marcos Jr., um so eine Wiederholung dieses Szenarios zu verhindern. Mit Marcos als Vize-Präsident wäre eine Amtsenthebung Dutertes unwahrscheinlich.

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