
Parlamentswahl hat ihn geschwächt: Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu. (Bild: epa/Robert Ghement)
WIEN. Eine Frage beschäftigt das ganze Land: Wird der rechtsliberale Staatspräsident Traian Basescu seinen Erzfeind, den grossen Wahlsieger Victor Ponta, erneut mit der Regierungsbildung beauftragen oder einen anderen Kandidaten für den Posten des Premiers ernennen? Ponta beantwortete diese Frage mit verächtlicher Geste: «Basescus Wünsche sind nicht von Belang.» Pontas Sozialliberale Union (USL), ein Bündnis aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der nationalliberalen PNL, kann sich laut inoffiziellem Ergebnis künftig mit 58,6 Prozent der Stimmen auf eine sichere absolute Mehrheit im Bukarester Parlament (452 Sitze) stützen.
So stark wie noch nie
Der Präsident selbst ist angesichts der Wahlniederlage des ihm nahestehenden rechtsliberalen Wahlbündnisses ARD, das nicht einmal auf 17 Prozent der Stimmen kam, vorerst abgetaucht. Am Freitag hatte Basescu mehrfach erklärt, Ponta nicht mehr als Premier akzeptieren zu wollen. Er wolle einen Kandidaten, der «für die Prinzipien der Verfassung eintritt, die Gesetze achtet und die europäischen Werte lebt». Voraussetzungen, die Ponta nach Ansicht des Präsidenten nicht erfüllt. Doch wird er einen anderen Kandidaten, den er ernennen könnte, gegen die massive linke Mehrheit im Parlament nicht durchbringen.
Die postkommunistische PSD war seit dem Sturz der Ceausescu-Diktatur 1989 noch nie so stark wie nach dieser Wahl. Gegebenenfalls verfügt sie, mit Unterstützung der Ungarnpartei (UDMR) und anderer Minderheiten-Gruppierungen, gar über die Zweidrittelmehrheit, mit der die neue Regierung jederzeit die Verfassung ändern kann. Somit steht auch einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu nichts im Wege. Ein entsprechendes Referendum war im Sommer wegen ungenügender Stimmbeteiligung gescheitert.
Verspätete Quittung
Die Niederlage der ARD- Rechtsparteien ist die verspätete Quittung für ihre Machtarroganz: Unter den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der EU mutete die im Mai gestürzte rechtsliberale Vorgängerregierung der Bevölkerung schmerzhafte Kürzungen zu, während sich korrupte Politiker weiter schamlos bereicherten.
Profitiert vom Wählerfrust – die Beteiligung lag etwas über 40 Prozent – hat vor allem die populistische Volkspartei des Medienmoguls Dan Diaconescu, die aus dem Stand mit rund 14 Prozent drittstärkste Partei wurde. Die durch Spaltung geschwächte Ungarnpartei schaffte mit 5,2 Prozent knapp den Sprung ins Parlament.
Zu seinen Prioritäten zählt Ponta die politische Zähmung der Justiz. Gegner werfen ihm vor, die unter der Vorgängerregierung erfolgreich begonnene Korruptionsbekämpfung wieder abwürgen zu wollen. So will Ponta die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde drastisch beschneiden. Der Verfassungsgerichtshof soll völlig entmachtet werden, dessen Urteile sollen vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit für ungültig erklärt werden können.
Streit mit EU programmiert
Damit droht ein neuer Konflikt mit der EU-Kommission, die Rumänien wegen Missachtung der Gewaltenteilung bereits verschärft beobachtet. Sorgen macht Brüssel auch, dass Ponta bislang Erklärungen schuldig blieb, wie er das Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führen will. Er lehnt es ab, punktgenau die Sparvorgaben von IMF und EU zu erfüllen, obwohl Rumänien auf den zugesagten Notkredit von 20 Milliarden Euro und mittlerweile gesperrte EU-Gelder angewiesen ist. Er wolle, sagte Ponta, «wieder mehr für soziale Gerechtigkeit» sorgen.
