Präsident eines geteilten Landes

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In Sri Lanka gewinnt Amtsinhaber Mahinda Rajapakse überraschend deutlich die Präsidentschaftswahl. Die Minderheiten haben aber für den Herausforderer gestimmt. Auch nach Ende des Bürgerkriegs ist das Land tief gespalten.

Im Amt bestätigt: Präsident Mahinda Rajapakse, umringt von Anhängern. (Bild: ap/ Rafiq Maqbool)

Im Amt bestätigt: Präsident Mahinda Rajapakse, umringt von Anhängern. (Bild: ap/ Rafiq Maqbool)

bangkok. Bei Sri Lankas erster Präsidentschaftswahl seit dem Ende des 30jährigen Bürgerkriegs vor acht Monaten siegte der bisherige Amtsinhaber Mahinda Rajapakse mit einer überraschend deutlichen Mehrheit. Der singhalesische Nationalist holte rund 1,8 Millionen Stimmen mehr als sein Herausforderer, der frühere Armeechef Sarath Fonseca. Aber das Wahlergebnis zeigt, dass Rajapakse ein tief gespaltenes Land regieren wird.

Der Präsident wird von den Singhalesen in den Provinzen des Landes gestützt. In der Hauptstadt Colombo liefen die Wähler dem Präsidenten dagegen in Scharen davon. Die moslemische Minderheit und die Tamilen – deren Wahlbeteiligung sehr gering ausfiel – wählten zu 80 Prozent Herausforderer Fonseca. Im Distrikt Padirupu nahe der Stadt Batticaloa an der Ostküste wählten ganze 13 Prozent Rajapakse.

Drohgebärde gegen Opposition

Berichte über Ungereimtheiten beim Urnengang und beim Auszählen waren nach Ansicht von neutralen Beobachtern nicht so gravierend, dass sie das Ergebnis massgeblich verändert hätten. Fonseca will das Wahlergebnis aber nicht anerkennen, wie er gestern erklärte. Er werde es vor Gericht anfechten. «Das Ergebnis spiegelt nicht die Begeisterung des Volkes wider, die wir während des Wahlkampfs gespürt haben», sagte er.

Rajapakse scheint selbst vom deutlichen Wahlsieg überrascht worden zu sein. Seine Regierung hatte in der Wahlnacht plötzlich alle regierungskritischen Internetseiten blockiert. Und die Telefonnummern von einigen Regierungskritikern waren plötzlich ausser Betrieb. Ausserdem liess die Regierung gestern am frühen Morgen das Hotel in Colombo, in dem sich das Hauptquartier von Fonseca befindet, von rund hundert schwerbewaffneten Soldaten umstellen.

Ein Militärsprecher erklärte, die Truppen suchten im Hotel nach Deserteuren in einer Privatmiliz Fonsecas.

Angesichts der Militärpräsenz wagten sich Oppositionspolitiker nicht aus dem Luxushotel und alarmierten ausländische Diplomaten. Fonseca selbst behauptete, Rajapakse wolle ihn verhaften. Diplomaten vermuteten, dass die Regierung die Soldaten geschickt hatte, um im Falle eines knappen Wahlsiegs oder gar einer Niederlage eingreifen zu können.

Präsident der Vetternwirtschaft

«Er hat verdient zu gewinnen», sagt in Colombo der 48jährige Büroangestellte Nihal Rodrigo, der am Dienstag zum ersten Mal in seinem Leben gewählt hat. «Normalerweise bekommen die Politiker nichts von mir – wie ich nichts von ihnen. Rajapakse hat das ethnische Problem gelöst, und deshalb bin ich wählen gegangen.» Der Singhalese mit den portugiesischen Vorfahren dürfte vielen Landsleuten der grössten Bevölkerungsgruppe aus der Seele gesprochen haben.

Rajapakse hatte die Wahl zwei Jahre vor dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit ausgerufen, weil er hoffte, von der Popularität profitieren zu können, die ihm der Sieg über die «Befreiungstiger Tamil Eelam» (LTTE) im Mai letzten Jahres eingetragen hatte. Im Wahlkampf schien es aber lange, als könnte Fonseca ihn mit dem Versprechen schlagen, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen.

Rajapakse führt ein mehr als 130 Minister zählendes Kabinett und verschaffte 400 Verwandten lukrative Posten im der Verwaltung. Er muss seine zweite Amtszeit erst im November antreten, so dass er nun noch fast sieben Jahren im Amt bleiben kann.

Kleiderordnung für Frauen

Während des Wahlkampfs nutze Rajapakse hemmungslos den gesamten Regierungsapparat samt der staatlichen Medien und bezeichnete seine Gegner als «Verräter».

So wie Afghanistans radikalislamische Talibanmilizen einst Frauen das Tragen der Burka verordneten, verfügte der radikal-singhalesische Nationalist Rajapakse einen Kleidererlass der eigenen Art: Lehrerinnen der staatlichen Schulen müssen im Sari erscheinen, Hosen für Frauen sind als «westliche Kleidung» verpönt. Nach dem überraschend deutlichen Sieg gehen Beobachter nun davon aus, dass Rajapakse bald auch neue Parlamentswahlen ausrufen wird, die ohnehin spätestens im April fällig sind.

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