
Alter und neuer Ministerpräsident? Amtsinhaber Socrates (links) und Oppositionschef Passos Coelho. (Bild: ap/Armando Franca)
Lissabon. Tagelang demonstrierten Hunderte Portugiesen auf dem historischen Platz Praça do Rossio im Stadtzentrum der portugiesischen Hauptstadt. «Die Banken werden gerettet, die Armen werden beraubt», oder: «Wir wollen nicht Eure Schulden zahlen», war auf Plakaten zu lesen. Der Protest erinnerte an jenen in zahlreichen spanischen Städten, nur mit dem Unterschied, dass kurz vor der Wahl die überwiegend jungen Demonstranten vorerst abzogen. Sie verabschiedeten sich mit Parolen wie «Unsere Träume passen nicht in Eure Urnen.»
Gerade erste Rate erhalten
Der Glaube vieler Portugiesen freilich ist nicht sehr gross, die vorgezogene Wahl von morgen Sonntag werde ihr Schicksal wesentlich ändern. Er ist umso kleiner, als die künftige Regierung – wer immer sie auch stellt – keinen Spielraum für eigene Initiativen haben wird. Nachdem die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) vor zwei Monaten Portugal mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor der Staatspleite bewahren mussten, steht das künftige Regierungsprogramm des kleinen EU-Landes am Atlantik bereits fest und lässt sich mit einem Wort beschreiben: Sparen.
Gerade haben EU und IWF die erste Rate des Rettungskredits überwiesen – rund zwölf Milliarden Euro –, damit Portugal die nächsten Monate seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Das Rettungspaket beläuft sich für die nächsten drei Jahre auf 78 Milliarden Euro.
Vor allem Schuldzuweisungen
Im Gegenzug für den Notkredit handelten EU und IWF mit den beiden grossen portugiesischen Parteien, den Sozialisten (PS) und den konservativen Sozialdemokraten (PSD), einen harten Sparkurs aus. Mit ihm soll die horrende Neuverschuldung von 9,1 Prozent im vergangenen Jahr auf drei Prozent bis zum Jahr 2013 zurückgefahren werden.
Im Wahlkampf gab es praktisch keine inhaltlichen Debatten, dafür umso mehr Schuldzuweisungen: Der konservative Oppositionschef, der 46jährige Pedro Passos Coelho, hatte es dabei leicht, mit dem Finger auf den gescheiterten sozialistischen Regierungschef José Socrates zu zeigen, der «der Verantwortliche» für die Finanzkatastrophe sei. Der 53jährige Socrates, der seit 2005 an der Macht ist und 2009 wiedergewählt worden war, musste im März das Handtuch werfen – die Parlamentsmehrheit hatte sein Anti-Krisen-Paket abgelehnt.
«Werden Leben ändern müssen»
Glaubt man den Umfragen, dann wird für den Sozialisten Socrates, der trotz allem wieder antritt, morgen Sonntag politisch das letzte Stündlein schlagen. Und der konservative Sozialdemokrat Passos Coelho hat demzufolge gute Chancen, neuer Ministerpräsident Portugals zu werden. Seine Partei liegt derzeit in der Wählergunst mit etwa 37 Prozent vorn. Genug, um mit dem kleineren christdemokratischen Koalitionspartner CDS-PP, der auf etwa 12 Prozent kommen könnte, die Regierung zu bilden. Den Sozialisten trauten die Meinungsforscher zuletzt nur etwa 32 Prozent zu.
«Wir werden unser Leben ändern müssen», bereitet Staatspräsident Anibal Cavaco Silva die elf Millionen Portugiesen auf eine schwierige Zukunft vor. «Und es wird notwendig sein, besser zu arbeiten und mehr zu sparen.» Die Gewerkschaften befürchten, die Finanzkrise und die harten Sparauflagen durch EU und IWF würden «schlechtere Lebensbedingungen für die Bevölkerung» bringen. Sie drohen mit Streiks.
«Lohnt es sich zu wählen?»
Die Arbeitslosigkeit ist jetzt schon besorgniserregend. Sie beträgt 12,6 Prozent bei steigender Tendenz und mit immer mehr jungen Arbeitslosen. Jeder fünfte Portugiese lebt laut dem Statistikinstitut des Landes inzwischen unterhalb der Armutsgrenze. Angesichts der desolaten Lage und des geringen Spielraums der künftigen Regierung wird eine geringe Wahlbeteiligung erwartet. Der Schriftsteller Vasco de Graça Moura stellt in einem Beitrag in der Zeitung «Diario de Noticias» jene Frage, die wohl viele Portugiesen umtreibt: «Lohnt es sich zu wählen?»