Portugal beginnt zu wackeln

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Mit einem Generalstreik haben gestern die Gewerkschaften gegen den Krisenplan der Regierung protestiert. Das Land leidet unter hoher Verschuldung.

Premier Jose Socrates (Bild: epa)

Premier Jose Socrates (Bild: epa)

madrid. Zehntausende europäische Touristen steckten gestern in Portugal fest, nachdem ein Generalstreik das Land weitgehend lahmgelegt hatte. Auf den Flughäfen, Bahnhöfen und in den Fährhäfen lief praktisch nichts mehr. Mehr als 500 Flüge von und zu den Feriendestinationen Lissabon, Faro und Porto wurden abgesagt. «Das ist der grösste Streik aller Zeiten», jubelten die portugiesischen Gewerkschaften.

Auf den Strassen Lissabons türmte sich Abfall, da auch die Abfuhr nicht arbeitete. Geschlossen blieben auch viele Schulen, Universitäten und Amtsstuben. Die meisten Busse, Untergrundbahnen und Züge standen still. Spitäler und Gesundheitszentren leisteten nur einen Notdienst. Und in etlichen grossen Fabriken stand die Produktion still.

Protest gegen Sparprogramm

Die beiden grossen Gewerkschaften CGTP und UTP riefen erstmals seit 22 Jahren gemeinsam zum Streik auf, um gegen die

«ungerechte Wirtschaftspolitik» des sozialistischen Regierungschefs Jose Socrates zu demonstrieren. Sein Antikrisenplan sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 21 auf 23 Prozent vor, das Einfrieren der Renten, Kürzungen der Beamtenlöhne, Streichung von Sozialleistungen und Kappung staatlicher Infrastrukturausgaben. Und dabei werde es auch bleiben, liess Socrates mitteilen.

In ersten Massnahmen Mitte Jahr waren bereits Einkommens- und Unternehmenssteuern erhöht sowie das Rentenalter im öffentlichen Dienst von 62 auf 65 heraufgesetzt worden. Angesichts der horrenden Staatsverschuldung und des wachsenden Drucks der Finanzmärkte sah sich Socrates' Minderheitsregierung zu weiteren harten Sparbeschlüssen gezwungen.

Bald ein Hilfegesuch?

Die Neuverschuldung war 2009 auf 9,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts explodiert und soll bis 2011, verspricht Socrates, auf etwa 4,6 Prozent sinken.

Das Parlament hat diesen Sparkurs mit dünner Mehrheit genehmigt. Die grosse konservative Oppositionspartei PSD wirft Socrates Missmanagement und eine Schönung der Schuldenbilanz vor: «Die Zahlen sind fiktiv», sagte Oppositionschef Pedro Passos Coelho. Die Lage sei schlimmer.

Das ärmste Land Westeuropas gilt nach Griechenland und Irland als nächster potenzieller Wackelkandidat der Euro-Zone.

Zu einem möglichen Hilfsersuchen sagte Staatspräsident Anibal Cavaco Silva: «Ich hoffe, dass dies nicht notwendig ist.» Socrates ist optimistischer: «Portugal braucht keine Hilfe.»

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