
Fall in neuem Licht: Trauerzug für die im April 2007 in Heilbronn ermordete Polizisten. (Bild: dapd/Michael Latz)
BERLIN. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde durch die sogenannte Zwickauer Zelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) wird sich nach der Sommerpause mit neuen Ungeheuerlichkeiten in dieser Geschichte befassen müssen. In dieser Woche ist bekanntgeworden, dass zwei Kollegen der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter Mitglieder der «European White Knights of the Ku-Klux-Klan» waren. Einer von ihnen war damals Gruppenführer und also Vorgesetzter der Getöteten.
Bis heute bei der Polizei
Die Bundesanwaltschaft reagierte sofort und versuchte, diese schier unglaubliche Nachricht zu entschärfen. Naheliegende Spekulationen über Verbindungen zwischen NSU und dem rassistischen Ku-Klux-Klan wurden schroff und vorläufig unbegründet zurückgewiesen. Auch das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart wirkte darauf hin, den Fakten ihre Brisanz zu nehmen – mit dem Verweis darauf, dass die zwei Beamten zwar 2002 Mitglieder des Ku-Klux-Klans gewesen seien, was 2003 auch entdeckt worden sei. «Das Disziplinarverfahren hat ergeben, dass sie sich eindeutig von den Umtrieben distanziert haben und nicht wussten, dass es ein rassistisches Bündnis ist», sagte ein Ministeriumssprecher. Die beiden angeblich ahnungslosen Beamten sind bis heute im Polizeidienst.
Der damalige Zugführer der erschossenen Polizistin hat in der «Heilbronner Stimme» seine Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan allerdings dementiert: «Das alles hat mit meiner Person rein gar nichts zu tun», sagte er, es handle sich um eine Verwechslung.
Gab es Tips von Beamten?
Wäre dem so, müsste es gemäss den Feststellungen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) einen dritten Polizisten geben. Bis in zwei Wochen will er alle Fakten geklärt haben: «Ich will wissen, was damals geschah», sagte er am Mittwoch. Tatsächlich besteht Klärungsbedarf, wie die Berliner Tageszeitung «taz» und andere deutsche Medien festgestellt haben. Bekanntlich sprengten sich die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihrem Wohnmobil in die Luft. Und in diesem Wohnmobil wurde die verschwundene Dienstwaffe von Polizistin Kiesewetter gefunden. Gab es, wie die «Bild»-Zeitung fragte, Tips von Beamten an die NSU-Täter?
Solche Fragen drängen sich auf, und so kündigte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), Klärungen nach der Sommerpause an. Er forderte die Entlassung der beiden Polizisten: «Beamte, die Mitglieder einer dezidiert antidemokratischen, extremistischen Organisation sind oder waren, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden.» Die Mitgliedschaft der beiden Polizisten im Ku-Klux-Klan sei schlicht «nur noch grotesk».
Tausende von Aktivisten
Auch wenn die Bundesanwaltschaft – zumindest derzeit – keine Hinweise sieht auf Querverbindungen zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund NSU und dem Geheimbund Ku-Klux-Klan: Zu den Fakten gehört auch, dass es in den USA heute noch geschätzte 5000 bis 8000 Aktivisten gibt und der Klan weltweite Kontakte pflegt – auch in Deutschland.
Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird es immer ungemütlicher: Vor Tagen entliess er den (bei seinen Leuten äusserst beliebten) Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, und ersetzte ihn durch den bisherigen Terrorabwehrchef Dieter Romann. Friedrich begründete die Entlassung von Seeger zuerst gar nicht, dann dünn: Es habe Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan gegeben und deshalb kein ausreichendes Vertrauensverhältnis mehr. Die Ernennung von Hans-Georg Maassen hingegen zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes war logisch, nachdem Heinz Fromm vor Wochen enttäuscht zurückgetreten war, weil ihn seine eigenen Leute im NSU-Fall angelogen hatten.