KAIRO. Mehr als 2000 Gefangene, Dutzende Angeklagte und Vorwürfe, die von Korruption über Mordaufruf bis zu Landesverrat reichen: Der ägyptischen Moslembruderschaft steht die grösste Prozesswelle in ihrer 85jährigen Geschichte bevor. Heute müssen das geistige Oberhaupt Mohammed Badie, Chefstratege Cheirat el-Shater sowie weitere Angeklagte erstmals vor Gericht erscheinen. Formell hat das Verfahren bereits im September begonnen. Der frühere Präsident Mohammed Mursi, dem mehrere Verfahren drohen, soll erstmals am 4. November vor die Richter treten. Der islamistische Ex-Machthaber wird von der Armee seit Anfang Juli an einem geheimen Ort festgehalten.
Informationen zu den Verfahren sind rar. Weder ist bislang bekannt, wo die Prozesse abgehalten werden, noch, ob Journalisten und andere Beobachter zugelassen sind. Auch die Frage nach einer Live-Übertragung der Sitzungen wie im Mubarak-Prozess ist noch unbeantwortet.
Dutzende Verfahren
Die Liste der Vorwürfe gegen die führenden Moslembrüder ist lang. So soll Mursi während der Revolution 2011 aus einem Gefängnis nordwestlich von Kairo ausgebrochen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ausserdem vor, sich gemeinsam mit der palästinensischen Hamas gegen Ägypten verschworen zu haben. In einem ersten Prozess geht es zunächst jedoch um den Vorwurf, Mursi habe während Massenprotesten im Dezember 2012 Gewalt gegen Demonstranten angeordnet. Viele andere Moslembrüder müssen sich wegen Aufruf zu Gewalt und wegen illegalen Waffenbesitzes rechtfertigen. Beobachter rechnen mit insgesamt mindestens einem Dutzend Gerichtsverfahren und einer dreistelligen Zahl von Angeklagten. Vielen könnte bei einer Verurteilung die Todesstrafe drohen. In der Bevölkerung geht die Angst um, dass die Gerichtsverfahren zu neuen blutigen Ausschreitungen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften führen könnten.
Rache statt Recht?
Anhänger der Moslembruderschaft warnen vor Schauprozessen – eine Einschätzung, die auch viele Menschenrechtler am Nil teilen. Kritisiert werden nicht nur die Anklagepunkte, welche darauf abzielen, die Bruderschaft als internationale Terrororganisation darzustellen. Auch der unzureichende Rechtsbeistand für die Angeklagten wird bemängelt. Ein Anwalt, der Mursi verteidigen sollte, floh nach Drohungen ins Ausland. Mehrere weitere Anwälte aus dem Umfeld der Moslembrüder sitzen hinter Gittern.
Was die Zahl der Angeklagten und die Schwere der Vorwürfe anbelangt, stellen die Islamisten-Prozesse die Verfahren gegen Anhänger des Regimes von Langzeit-Diktator Hosni Mubarak völlig in den Schatten. Dies lässt Beobachter vermuten, dass die Prozesse in erster Linie politischen Zwecken dienen. Der Kairoer Menschenrechtsanwalt Ahmed Usman sieht in ihnen die juristische Fortsetzung des Machtkampfes zwischen Islamisten und Armee: «Zu einem grossen Teil geht es bei dem Prozess um Rache. Es geht um eine Gruppierung, die an die Macht will, und eine zweite Gruppierung, die versucht, die andere zu zerstören.»
Ruf nach Übergangsjustiz
Gegner wie Befürworter der Moslembruderschaft sind sich indes einig, dass die Prozesse keinen Beitrag zu einer möglichen Versöhnung der verfeindeten politischen Lager leisten können. Aktivisten drängen deshalb seit langem darauf, eine Übergangsjustiz nach dem Vorbild lateinamerikanischer Staaten zu schaffen. Diese solle sich um eine unabhängige Aufarbeitung der Verbrechen während der Mubarak-Ära, der Militärherrschaft und des Mursi-Regimes kümmern.