Bangkok. Die Journalisten auf der Tribüne des Parlaments in der Hauptstadt Naypyidaw trauten ihren Augen nicht. Als der unabhängige Abgeordnete Thein Nyunt am 25. August den Antrag stellte, die 2300 politischen Häftlinge des Landes freizulassen, verschwand er nicht, wie früher üblich, ebenfalls hinter Gittern. Vielmehr erhielt er bei der Abstimmung auch die Unterstützung von zwei vom Militär eingesetzten Parlamentariern.
Der Innenminister bremst
Die Streitkräfte, die das Land jahrzehntelang mit eiserner Faust im Griff hielten, stimmten auch längst der Freilassung von zehn ausgewählten Gefangenen zu. Aber der ehemalige Generalleutnant Ko Ko, nun Innenminister, stellt sich in der Angelegenheit ebenso taub wie gegenüber dem Parlamentsbeschluss. «Wir wissen auch nicht, warum die zehn nicht freigelassen werden», erklärte ein Generalstabsmitglied einem internationalen Beobachter. Seit Jahren verlangen Menschenrechtsgruppen und westliche Staaten sowie die Oppositions-Ikone Aung San Suu Kyi eine Ende der Haft für alle politischen Gefangenen in Burma.
Inzwischen sind sie zum Faustpfand eines internen Machtkampfs geworden. Auf der einen Seite stehen reformorientierte Ex-Generäle wie Präsident Thein Sein. Auf der anderen bremsen Hardliner wie Innenminister Ko Ko, dem auch die Gefängnisse unterstehen.
Selbst der Geheimdienst machte deutlich, dass bis auf eine Gruppe von 100 bis 150 Leuten die grosse Masse der politischen Häftlinge ohne Risiko für die Sicherheit und Ordnung frei gelassen werden könnten. Jetzt müssen sie nur noch ihren Chef, Innenminister Ko Ko, überzeugen.
Skeptische westliche Beobachter
Selbst Aung San Suu Kyi ist beeindruckt. «Es hat sich etwas verändert», sagte sie am Wochenende. «Es liegt zwar noch ein weiter Weg vor uns, aber es hat positive Entwicklungen gegeben.»
Es ist wie eine verkehrte Welt: Nun wird westlichen Beobachtern angesichts der schnellen Veränderungen angst und bang. Sie verweisen auf das neue Arbeitsgesetz Burmas. Jeder Artikel wurde mit der Internationalen Arbeitsorganisation abgestimmt. Wenn das Gesetz so in Kraft tritt, hat das Land zumindest auf dem Papier «die beste Arbeitsgesetzgebung Asiens», wie ein Experte erklärte. Ein ausländischer Diplomat warnte aber, das Gesetz berge ein hohes Risiko. «Es kann grosse Unruhe und Probleme verursachen, wenn nicht rechtzeitig vor Inkrafttreten genügend Burmesen in der Anwendung ausgebildet werden.» Die Furcht westlicher Vertreter: Sollte das Gesetz Chaos und Unruhe bringen, könnte es ebenso wie andere Reformschritte rückgängig gemacht werden.
«Geist der Veränderung»
Die bulgarische EU-Kommissarin für Humanitäre Angelegenheiten, Kristalina Georgieva, wunderte sich nach einem Besuch Burmas Ende Woche ebenfalls. «Ich bin überzeugt, dass der Geist der Veränderung in Burma aus der Flasche entkommen ist und nicht mehr zurückgedrängt werden kann.» Mit ihrer Zuversicht steht Georgieva, die sich an die einsetzende Demokratisierung in ihrer Heimat vor rund 20 Jahren erinnert fühlt, im Gegensatz zu Ländern wie Grossbritannien, die die Veränderungen bislang als Kosmetik betrachten.
Vorsichtig äusserte sich auch Derek Mitchell, der neue US-Sonderbeauftragte für Burma. «Die Sanktionen bleiben vorläufig in Kraft», sagte er nach einem Besuch in Rangun, «aber wir haben deutlich gemacht, dass wir auf gute Veränderungen positiv reagieren werden.»