Politische Chaostage in Rom

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Mit der – zunächst ergebnislosen – Wahl der Ratspräsidenten hat gestern das neugewählte italienische Parlament seine Arbeit aufgenommen.

Die Form gewahrt: Senator auf Lebenszeit und Ex-Ministerpräsident Emilio Colombo eröffnet im Senat die neue Legislatur. (Bild: epa/Guido Montani)

Die Form gewahrt: Senator auf Lebenszeit und Ex-Ministerpräsident Emilio Colombo eröffnet im Senat die neue Legislatur. (Bild: epa/Guido Montani)

ROM. Auf der rechten Seite des Tibers ist dieser Tage innerhalb von bloss 24 Stunden ein freier Stuhl besetzt worden: derjenige des Papstes. Links vom Tiber erfolgte gestern der Auftakt zur Besetzung von gleich vier weiteren freien Sesseln, den vier höchsten der Republik Italien: Gesucht werden in den nächsten Tagen und Wochen die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer, ein Regierungschef sowie – als Krönung – ein neuer Staatspräsident. Und es sieht ganz so aus, als würden diese Stellenbesetzungen länger dauern als jene im Kirchenstaat. Sehr viel länger.

Wer mit wem oder gegen wen?

Die Parlamentswahlen vom 24./25. Februar hatten ein Patt ergeben: Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) erzielte zwar in der Abgeordnetenkammer dank eines gewaltigen Sieger-Bonus die absolute Sitzmehrheit. Im Senat dagegen ist PD-Chef Pier Luigi Bersani auf die Unterstützung entweder des Ex-Komikers Beppe Grillo oder des Ex-Premiers Silvio Berlusconi angewiesen, um eine Regierung bilden zu können. Bersani hatte seit den Wahlen mehr oder weniger intensiv Grillos Parlamentsneulinge umgarnt, während er eine Regierungskoalition mit Berlusconi kategorisch ausschloss.

Grillo aber verweigert jede Zusammenarbeit mit den beiden grossen Parteien, die Italien in den letzten Jahren politisch, moralisch, wirtschaftlich und finanziell ruiniert hätten. «Wir werden den Sirenenklängen des PD nicht erliegen. Wir befinden uns im Krieg, und wenn wir sterben, dann nur auf dem Feld von Neuwahlen», sagte der Polit-Blogger. Die Umfragen geben Grillo recht: Ein «Schmusekurs» mit den etablierten Parteien würde die Glaubwürdigkeit seiner «Fünf-Sterne-Bewegung» untergraben.

Staatspräsident ist blockiert

Nun droht in den nächsten Tagen das, was die Medien als «institutionellen Kurzschluss» bezeichnen: Die Bildung einer stabilen Regierung ist unmöglich; der einzige Ausweg wären demnach Neuwahlen. Dafür müsste Staatspräsident Giorgio Napolitano das neue Parlament wieder auflösen, was aber nicht mehr geht, weil sein eigenes Mandat Mitte Mai ebenfalls abläuft: In den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit darf das Staatsoberhaupt sein Recht der Parlamentsauflösung nicht mehr wahrnehmen. Die Parlamentarier müssten also erst einen neuen Staatspräsidenten wählen, um sich dann von diesem nach Hause schicken zu lassen.

Grillo giesst Öl ins Feuer

Geplant ist dessen Wahl für den 15. April – aber für einen neuen Präsidenten ist im Parlament genauso wenig eine Mehrheit absehbar wie für eine neue Regierung. Zu einer ersten Hauptprobe kam es gestern bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments, bei der die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer gewählt werden sollten. Die ersten Wahlgänge gingen ins Leere; bei Redaktionsschluss war noch unklar, ob bis zu Sitzungsabbruch weisser Rauch über dem Parlament aufsteigen würde.

In der drittgrössten Volkswirtschaft der EU mit ihren 2000 Milliarden Euro Schulden droht also das politische Chaos – während Grillo fröhlich Öl ins Feuer giesst. «De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus», sagte er diese Woche gegenüber dem «Handelsblatt». Das Land sei bankrott; der Schuldenberg könne nicht mehr abgetragen werden. Die nordeuropäischen Staaten würden Italien nur noch so lange halten, bis deren Banken ihre Investitionen in italienische Staatsanleihen abgestossen hätten. «Dann werden sie uns fallenlassen wie eine heisse Kartoffel.»

Mario Monti weiter im Amt

Trotz allem wird Napolitano nächste Wochen mit den Konsultationen für die Regierungsbildung beginnen. Das einzig Beruhigende ist der Umstand, dass weiterhin Mario Monti bis zur Bildung einer neuen Exekutive interimistisch die Regierungsgeschäfte führen wird. Das dürfte für deutlich längere Zeit sein, als er es nach seinem Rücktritt kurz vor Weihnachten gedacht hatte.

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