Politik mit dem Holzhammer

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Gestern hat der neu bestellte US-Kongress seine Arbeit aufgenommen – mit einer neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und einer umstrittenen Agenda. Die politische Blockade droht.

Machtübergabe: Nancy Pelosi hat den «Speaker»-Hammer an John Boehner übergeben. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Machtübergabe: Nancy Pelosi hat den «Speaker»-Hammer an John Boehner übergeben. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Was sich während der Eröffnungs- und Vereidigungszeremonien in Senat und Repräsentantenhaus abspielte, kommt uns aus unserem politischen Betrieb teils bekannt vor. Da wird viel aus dem Fenster gesprochen, nehmen beide Seiten das Volk für sich in Anspruch. Der neue «Speaker» der grossen Kammer, Mehrheitsführer John Boehner, sagte nach seiner Wahl: «Die Menschen haben dafür gestimmt, die Politik des <Business as usual> zu beenden. Heute fangen wir damit an, diesen Befehl auszuführen.» Und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, liess mitteilen: «Das amerikanische Volk erwartet vernünftige Lösungen, um der Mittelklasse zu helfen, über die Runden zu kommen, keine extremistischen politischen Stunts.»

Reid spielte darauf an, dass unter den 87 republikanischen Neulingen viele Tea-Party-Leute sind, die grundsätzlich zu radikalen politischen Lösungen neigen. Die populistische Bewegung hat die Republikaner weit nach rechts gezogen. Populistisch gibt sich deshalb jetzt auch John Boehner, obwohl er seit langem zur «Classe politique» Washingtons gehört und ein gewiefter Lobbyist der Wirtschaft ist. Man sieht ihn jetzt öfter ohne Krawatte, und er hat darauf verzichtet, in Washington an einem Dinner seiner Partei in einem Nobelhotel teilzunehmen.

Viele brisante Themen

Zunächst dürfte nun im Kongress auch symbolisch politisiert werden. Die Republikaner haben zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus (242 zu 193), doch wird der Senat noch von den Demokraten dominiert (53 zu 47). Kommt hinzu, dass Präsident Obama das Vetorecht gegenüber Entscheiden des Kongresses hat. Auf dessen Agenda für die nächsten zwei Jahre stehen heftig umstrittene und polarisierende Themen:

Gesundheitspolitik: Bereits kommende Woche wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus ein knappes Gesetz einbringen, das die Gesundheitsreform Obamas – von den Gegnern «Obama Care» genannt – für null und nichtig erklären will. Die Republikaner wollen dem Präsidenten, der diese Reform gegen viel Widerstand durchgedrückt hat, eine politische Ohrfeige geben. Sollten mehr als nur einige wenige abtrünnige Demokraten mit den Republikanern stimmen, könnte daraus aber mehr werden.

Staatsverschuldung: Im März erreicht die Staatsverschuldung der USA die zuletzt festgelegte Grenze von 14,3 Billionen Dollar. Ohne eine Erhöhung der Schuldenlimite durch den Kongress darf die Regierung kein Geld mehr aufnehmen. Das hätte die Zahlungsunfähigkeit der USA zur Folge – und wahrscheinlich eine globale schwere Wirtschaftskrise. Tea-Party-Republikaner und traditionelle Erzkonservative wollen die Anhebung der Limite verhindern. Andere Republikaner dem nur zustimmen, wenn im laufenden Haushalt drastisch gespart wird.

Budgetpolitik: Noch im bereits seit Oktober laufenden Haushaltsjahr sollen gemäss den Republikanern 100 Milliarden Dollar eingespart werden. Wo sie dies genau tun wollen, haben sie bis jetzt noch nicht klarmachen können. Ob die neuen Machtverhältnisse dazu angetan sind, zu sparen, ist noch offen. Ein erster Kompromiss zwischen den beiden Lagern im Dezember – noch unter der alten Machtverteilung – hat nur zu Mehrausgaben geführt. Obama verlängerte Steuerprivilegien für Superreiche, wie von den Republikanern gefordert, und erhielt dafür Geld für ein weiteres Konjunkturprogramm.

Arbeitslosigkeit: Obama hatte vor allem in der Wirtschaft ein schweres Erbe angetreten. Und bis jetzt konnten weder seine Konjunkturprogramme noch die expansive Geldpolitik der Notenbank die Wirtschaft nachhaltig stimulieren und die Arbeitslosigkeit senken. Nun umwirbt der Präsident vermehrt die Unternehmer, die ihre riesigen Reserven investieren sollen. Programm der Republikaner: Die Privatwirtschaft möglichst von allen Einschränkungen befreien und die Steuern senken.

Was die Ankurbelung der Exportindustrie angeht, ist es Obama bisher nicht gelungen, China zu einer Währungspolitik zu bewegen, die den USA zugute käme.

Aussenpolitik: Mit der Ratifizierung des Start-Vertrags konnte Obama kurz vor Jahreswechsel einen wichtigen Erfolg in der Abrüstungspolitik verbuchen. Weitere Fortschritte, die er versprochen hat – Ratifizierung des Atomteststop-Abkommens, Abbau taktischer Atomwaffen – sind nun ungewiss. Und die Stagnation im Nahen Osten, die der Präsident ebenfalls überwinden wollte, dürfte weiter Dauerzustand bleiben. Die Tea-Party-Bewegung und viele Konservative sehen die USA grundsätzlich im Niedergang und wollen die alte Weltmachtstellung des Landes zurück. Schuld am Niedergang ist in ihren Augen der lasche Präsident. Das gilt auch im Verhältnis zu Russland und für dessen Einbezug in einen gemeinsamen Raketen-Abwehrschirm.

Präsidentschaftswahl im Blick

Überschattet werden die kommenden zwei Jahre amerikanischer Politik durch die Präsidentschaftswahl 2012. Noch ist nicht bekannt, wer von den Republikanern Obama herausfordern wird. Seine Wiederwahl dürfte jedoch weitgehend vom Gang der Wirtschaft und von der Zahl der Arbeitslosen abhängen. Gleichwohl ist fraglich, ob es sich die Republikaner in dieser Situation leisten können, eine konsequente Blockadepolitik zu betreiben, wie oft befürchtet wird. Mit den aktuellen Machtverhältnissen, ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus, werden sie in die Pflicht genommen, an der Lösung brennender politischer und wirtschaftlicher Probleme mitzuarbeiten. Wie es sich der Präsident nicht mehr wird leisten können, die Republikaner zu ignorieren.

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