Politik geht gegen Islamisten vor

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In Belgien planten Islamisten, die aus Syrien zurückkehrten, Attentate auf die Polizei. Sie sollen unmittelbar davor gewesen sein, sie auszuführen. Die Polizei vereitelte dies. Die Regierung verstärkt nun die Abwehr von Terror.

BRÜSSEL Zwei Tote, ein Verletzter, 15 Verhaftete: Das ist die Bilanz einer Anti-Terror-Aktion der belgischen Polizei. Sie stellte in der ostbelgischen Stadt Verviers vier Kalaschnikow-Gewehre, vier Pistolen, Sprengstoff und gefälschte Polizeiuniformen sowie grosse Mengen an Bargeld und Mobiltelefone sicher. Die mutmasslichen islamistischen Terroristen hatten Angriffe auf die belgische Polizei geplant; laut unbestätigten Berichten hatten sie auch den Justizpalast in Brüssel im Visier und wollten einen hohen Beamten entführen.

Aus Syrien zurückgekehrt

«Die Verdächtigen standen unmittelbar davor, in den nächsten Tagen, wenn nicht Stunden, Anschläge auf Polizisten in der Öffentlichkeit und in Kommissariaten auszuüben», sagte gestern Eric Van Der Sypt, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Spezialeinheiten zerschlugen die Terrorzelle bei insgesamt einem Dutzend Hausdurchsuchungen mit Schwerpunkt Brüssel. Zwei Belgier wurden im selben Zusammenhang in Paris verhaftet.

Die meisten der mutmasslichen Terroristen sind Belgier, mehrere sind von Kampfeinsätzen in Syrien zurückgekehrt. Über die Identität der Toten machten die Behörden keine Angaben; sie seien noch nicht identifiziert. Die beiden waren am Donnerstagabend in Verviers von Polizisten erschossen worden, nachdem sie unvermittelt das Feuer eröffnet hatten. Es wird nun noch nach mehreren Personen gesucht. Die Polizisten sind darum derzeit mit kugelsicheren Westen und Schusswaffen unterwegs.

Einen Zusammenhang mit den Attentaten auf «Charlie Hebdo» in Paris gibt es gemäss bisherigen Erkenntnissen nicht, wie Van Der Sypt sagte. Er wollte nicht sagen, ob die Terrorzelle Verbindungen zu «Sharia4Belgium» hatte; die Gruppe hatte bis vor zwei Jahren Kämpfer für die islamistischen Verbände in Syrien und Irak rekrutiert.

12-Punkte-Plan der Regierung

Die belgische Regierung beschloss gestern einen 12-Punkte-Plan zur Bekämpfung und Prävention terroristischer Aktionen. Unter anderem kann sie vorübergehend die Armee auf die Strassen schicken, um die Polizei zu unterstützen. Zudem will sie Islamisten härter anpacken: Künftig soll es bereits strafbar sein, in Terrorcamps ins Ausland zu reisen. Rückkehrern, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, will die Regierung die Nationalität aberkennen, wenn das möglich ist, sie also Doppelbürger sind. Weiter sollen Geheimdienst und andere Sicherheitsdienste zusätzliche Kompetenzen und Mittel erhalten sowie stärker zusammenarbeiten. Schliesslich will die Regierung die Prävention in den Gefängnissen verbessern. Es besteht der Verdacht, dass mehrere Mitglieder der Terrorzelle einander in Gefängnissen kennengelernt und radikalisiert hatten.

Öffentlichkeit verunsichert

Von den Anschlagsplänen erfuhr die Staatsanwaltschaft, indem sie Telefone überwachte. Die Ermittlungen hätten vor mehreren Wochen begonnen, unabhängig von anderen Anti-Terror-Aktionen in anderen europäischen Ländern, sagte Sprecher Van Der Sypt. Der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, verlangte, die europäischen Staaten müssten nun «das Netz zusammenziehen» und die Abhörung von Islamisten verstärken. Er warnte aber davor, nun alle Syrien-Rückkehrer ins Gefängnis zu werfen, dort würden sie sich nur weiter radikalisieren und organisieren.

In der sonst gemütlich-trägen belgischen Öffentlichkeit machte sich Verunsicherung breit. Jüdische Schulen blieben gestern geschlossen. Der Brüsseler Rabbi Menachem Margolin verlangte eine Lockerung der Waffengesetze, «damit möglichst viele Juden eine Waffe tragen können»; jüdische Organisationen distanzierten sich von der Forderung.

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