WARSCHAU. «Die Herausforderung, vor der die Regierung von Ewa Kopacz steht, ist sehr ernst und schwierig», sagte Staatspräsident Bronislaw Komorowski gestern während der Vereidigungszeremonie im Warschauer Präsidentenpalast. Er erinnerte an die drei bevorstehenden Wahlkampagnen. Im November stehen Lokalwahlen an, 2015 Parlaments- und Präsidentenwahlen. Dazu verwies der Staatspräsident auf die Bedrohung, die von Polens östlichem Nachbar Russland ausgehe. Die Ukraine-Krise hat die Polen das Fürchten gelehrt. Die unter Kopaczs Vorgänger Donald Tusk versuchte Annäherung an Moskau ist der alten historisch begründete Angst vor dem russischen Imperialismus gewichen. «Es wird eine Zeit subjektiv empfundener Unstabilität und Sicherheitsdefizite östlich unserer Grenzen sein», sagte Komorowski.
Zwar trennen Polen vom Donbass über 1200 Kilometer, doch die Lage in der Ukraine beunruhigt die polnische Öffentlichkeit. Kaum erneut vereidigt, erklärte Verteidigungsminister Tomasz Simoniak, Armee und Grenzschutz würden sich nun auf die Abwehr sogenannter Grüner Männchen vorbereiten, also russischer Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, wie sie auf der ukrainischen Halbinsel Krim und im Donbass eingesetzt wurden.
Nur wenige neue Minister
Die neue Premierministerin Ewa Kopacz gab bei ihrer Vereidigung eher die gute Landesmutter. «Herr Präsident, das wird eine gute und fleissige Regierung», sagte die 57-Jährige schlicht. «Ich garantiere ihnen harte und solide tägliche Arbeit, Verantwortung und die Sorge um jeden einzelnen Polen.»
Die erwartete grosse Kabinettsumbildung nach dem Wechsel von Tusk ins Amt des EU-Ratspräsidenten blieb aus. Kopacz wechselte in enger Absprache mit ihrem Mentor Tusk und Staatspräsident Komorowski nur fünf Minister aus. Am umstrittensten ist die Ablösung des beliebten und verdienten Aussenministers Radoslaw Sikorski durch den in der Diplomatie unerfahrenen Grzegorz Schetyna, ein Schwergewicht in den Parteistrukturen der regierenden Bürgerplattform (PO), der früher Innenminister und Parlamentspräsident war.
Neu besetzt wurde zudem das Innen-, Justiz-, Infrastruktur- und Administrationsministerium. Verteidigungsminister Simoniak wurde mit Verweis auf die Bedrohungslage an den östlichen Grenzen zum Vizepremier befördert. Zweiter Vizepremier bleibt der Parteichef der Junior-Regierungspartnerin PSL, Janusz Piechocinski, der erneut Wirtschaftsminister wird. Die Bauernpartei PSL behält wie bisher das Landwirtschafts- und Sozialministerium. Neue Innenministerin wird die bisher fast nur als Busenfreundin Kopaczs bekannte Abgeordnete und ehemalige Religionslehrerin Teresa Pietrowska. Ihr junger Vorgänger Bartlomiej Sienkiewicz war nach der Abhöraffäre nicht mehr haltbar. Der Frauenanteil des neuen Kabinetts beträgt immerhin ein Drittel, was 6 von 18 Ministerposten entspricht.
Ausgeprägter Machtwille
In ersten Kommentaren wird vor allem um die übliche Schonfrist von 100 Tagen für Kopaczs Kabinett geworben. Stars suche man darin vergeblich, hiess es gestern morgen in einem Privatradio, doch vielleicht bleibe die Regierung ja nicht ganz so farblos, wie sie im Moment aussehe. Viele vermuten, Tusk wolle die Bürgerplattform von Brüssel aus weiter lenken und Kopacz werde nur auf seine Anordnung hin Entscheide fällen. Partei-Insider sagen der neuen Premierministerin allerdings einen ausgeprägten Machtwillen nach. Hin und wieder fällt auch der Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel.
Kopacz selbst bleibt auf dem Boden. «Ich bin eine Frau, und Polens Regierung soll sich wie eine vernünftige Mutter verhalten. Unsere Sicherheit, unser Land, unser Haus, unsere Kinder sind das Wichtigste», umriss sie am Wochenende in einer Talkshow ihre Vision.