
Guido Westerwelle sieht sich als Motor, der die «antriebslose» Kanzlerin Angela Merkel zur notwendigen Reform des Sozialstaates drängt. (Bild: ap/Herbert Knosowski)
Berlin. Die «Tagesspiegel»-Journalistin Tissy Bruns hat jüngst erklärt, sie habe in all den Jahrzehnten als Beobachterin deutscher Politik noch keine Regierung gesehen, die derart hilf- und orientierungslos agiere wie die aktuelle. Die Kritik richtet sich weniger gegen die permanenten Streitigkeiten in der Koalition, sondern meint die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bislang kein einziges Thema lanciert hat, dass auch nur ungefähr den Kurs dieser Regierung aufzeigen könnte.
In den Medien häufen sich die Glossen – selbst engagierten Journalisten fällt es schwer, zu benennen, um was es dieser Koalition gehen könnte. Und wenn, dann sind es Themen, die im Kabinett so umstritten sind, dass sie absehbar nicht gelöst werden – nicht von dieser Regierung. Das gilt speziell für das Gesundheitswesen, das dringend reformiert werden muss, aber das, was FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler für die Liberalen durchsetzen soll, nämlich die sogenannte «Kopfpauschale», wird so nie realisiert werden.
Dies, weil nicht nur die Union sich gegen eine Reform sträubt, die einkommensunabhängige Prämien anstrebt, sondern auch in der Bevölkerung wird dieses Unterfangen überwiegend als unsozial abgelehnt.
Basisdemokratie à la SPD
Darauf baut nun die SPD, die gestern eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale angekündigt hat.
Dass diese Aktion hauptsächlich bezweckt, die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen CDU und FDP zu beeinflussen, verhehlen die Sozialdemokraten nicht. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist angeschlagen, für eine schwarz-gelbe Regierung wird es wahrscheinlich nicht reichen.
Selbstdarsteller Westerwelle
Doch in Berlin inszeniert sich FDP-Chef Westerwelle als Antreiber, als Reformmotor der ansonsten antriebslosen Regierung Merkel – und als charismatischer Politiker, der im Alleingang Weichen stellen kann.
Zu attestieren ist Westerwelle immerhin, dass er eine Debatte über den Sozialstaat angeschoben hat, die nötig ist. Zwar unterstellen ihm seine Kritiker, dass er demagogische Aussagen gemacht habe für Sachverhalte, die allen klar seien. Oder, um es mit den Worten der verärgerten Kanzlerin Angela Merkel auszudrücken: Ihr Vizekanzler erwecke den Eindruck, es gelte ein Tabu zu brechen. Dies aber entspreche nicht den Realitäten.
Es sei unbestritten, dass wer arbeite, auch mehr Geld bekommen müsse als jene, die der Staat unterstütze. Die Sanktionen gegen Missbrauch von Arbeitslosenhilfe gehörten zu den strengsten in der ganzen Europäischen Union. Das zu belegen, dürfte der Kanzlerin zwar schwer fallen, doch darum geht es nicht. Angela Merkel hat sich auf das von Westerwelle provozierte Thema nie ernsthaft eingelassen.
Auch sie unterstellt ihm, er rede den deutschen Sozialstaat einzig aus parteitaktischen Gründen schlecht.
Polemisch, aber im Kern richtig
Inzwischen haben sich allerdings namhafte Experten zu Wort gemeldet, die zwar Westerwelles Ton in der Debatte als populistisch bemängeln, aber nicht, was der Liberale zum Sozialstaat Deutschland sagt: Arbeit muss sich wieder lohnen.
Kanzlerin setzt Kommission ein
Und dies ist für viele Geringverdiener nicht so. Sie arbeiten acht oder mehr Stunden zu Billigstlöhnen, die nicht selten tiefer sind als das, was die Bundesrepublik Erwerbslosen anbietet. Dass dies in der Bevölkerung gegenüber Arbeitslosen Ressentiments weckt, ist nicht erstaunlich. Dass Westerwelle diese Ressentiments mit pauschalen Aussagen auch noch geschürt hat, mag verwerflich sein, doch wichtiger ist, dass der FDP-Chef tatsächlich an ein Tabu gerührt hat, das die Kanzlerin so nicht sehen will.
Sie will erst einmal eine Hartz-Kommission einsetzen, also in der Tradition von Helmut Kohl das Thema aussitzen.