PARIS. Chartres ist bekannt für eine der schönsten Kathedralen der Welt. Aber die Provinzstadt westlich von Paris hat auch ein Gefängnis. Dort wollte die Polizei Ende Juli drei Missetäter einliefern, die eine mehrmonatige Haftstrafe absitzen sollten. Doch der diensthabende Kommissar wurde vom Haftrichter in letzter Minute angewiesen, das fehlbare Trio freizulassen. Motiv: Das Gefängnis sei überbelegt.
Heisse Sicherheitsdebatte
Die französische Öffentlichkeit reagierte konsterniert – zumal eine Polizeigewerkschaft erklärte, das sei kein Einzelfall. Die bürgerliche Rechte fiel über die sozialistische Ministerin Christine Taubira her und warf ihr Laschheit vor. Die Vorsteherin der Justizverwaltung hatte sich schon vor einem Jahr dafür ausgesprochen, Haftstrafen von weniger als einem Jahr durch Hausarrest, elektronische Fussfesseln oder gemeinnützige Arbeit zu ersetzen.
Die Linke argumentiert, diese Massnahmen habe schon der konservative Ex-Präsident Sarkozy beschlossen, um der chronischen Überbelegung der Haftanstalten Herr zu werden. Auf 57 300 Zellenplätze kommen derzeit 68 600 Häftlinge. Zehntausende Verurteilte warten zudem auf ihren Strafantritt.
Das ist politisches Dynamit, Teil der Sicherheitsdebatte, die Frankreich seit Jahren umtreibt und Wahlen entscheiden kann – 2007 zugunsten von Sarkozy. Dieser hatte den Ausbau der Gefängnisse für 80 000 Insassen versprochen. Die Finanzierung vergass er zu regeln. Unter seinem sozialistischen Nachfolger Hollande begann Taubira mit dem Bau von drei neuen Gefängnissen. Sie ändern aber kaum etwas an den unwürdigen, oft unzumutbaren Haftbedingungen in Frankreich, die das Europäische Menschenrechtsgericht regelmässig rügt.
Weitere Häftlinge kommen frei
In den Rummel um die Freilassung der drei Verurteilten platzte gestern eine neue Skandalmeldung. «Le Canard Enchaîné» berichtet, die Justiz werde in Kürze Dutzende, wenn nicht Hunderte Häftlinge wegen eines Formfehlers entlassen müssen. Das zuständige Ministerium habe Kriterien für die Unterbrechung der Verjährungsfrist unkorrekt festgelegt. 628 Häftlinge, darunter Räuber, Fälscher und Gewalttäter, könnten nun Verjährung anführen und ihre Freiheit erlangen.
