
Nach der gewonnenen Abstimmung: Die Palästinenserdelegation jubelt in der UNO-Vollversammlung. (Bild: ap/Bebeto Matthews)
Nur gerade neun Mitgliedstaaten, darunter Israel selbst und die USA sowie Kanada, stimmten in der Nacht auf gestern in der UNO-Vollversammlung in New York gegen den Antrag der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie ersuchte für Palästina um Anerkennung als UNO-Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft. 138 von insgesamt 193 Staaten, darunter auch die Schweiz und Österreich, unterstützten die Palästinenser.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu reagierte prompt und kritisierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Seine Rede vor der Vollversammlung sei «feindlich und giftig» gewesen, sagte er, und «voller lügnerischer Propaganda». Die israelische Tageszeitung «Yediot Ahronot» schrieb auf ihrer Frontseite mit grossen Buchstaben «Staat Palästina». Neben der diplomatischen Niederlage und dem wachsenden internationalen Unmut über Israels Festhalten am Siedlungsbau fürchtet man in Jerusalem nun internationale Gerichtsverfahren. Zudem deutet sich bei den Palästinensern eine Annäherung zwischen den beiden zerstrittenen Fraktionen Fatah und Hamas an.
Beschwichtigung und Drohungen
Das UNO-Votum sei «keine Kriegserklärung», sagte Nasser Eddin Shaer, Hamas-Funktionär im Westjordanland, während einer Kundgebung in der Palästinenser-Hauptstadt Ramallah. An ihr nahmen auch Vertreter des Islamischen Jihad teil. Die Begeisterung der Palästinenser über den Abstimmungssieg hielt sich aber in Grenzen. Nur einige tausend Menschen, mehrheitlich Fatah-Aktivisten, versammelten sich in Ramallah. Im Gaza-Streifen erlaubte die Hamas erstmals seit den blutigen Auseinandersetzungen vor fünf Jahren mit der Fatah die Beteiligung einzelner ihrer Aktivisten an einer Kundgebung.
Die scharfe Polemik israelischer Minister vor der Abstimmung, allen voran Aussenminister Avigdor Liebermans, ist mit ein Grund, weshalb sich die diplomatischen Fronten verschoben haben. Lieberman nannte den Antrag der PLO «politischen Terror» und sagte den Palästinensern den Kampf an. Khaled Mashaal, Politbüro-Chef der Hamas, kündigte umgekehrt einen zweigleisigen Widerstand gegen die Besatzung an: auf internationaler Bühne politisch und aus dem Gaza-Streifen militant. Mashaal zeigte sich optimistisch, dass das UNO-Votum den palästinensischen Versöhnungsprozess vorantreiben werde. Auch Ismail Haniyeh, Hamas-Chef im Gaza-Streifen, unterstützte den Antrag der PLO. Das UNO-Votum festige einerseits eine «Delegitimation der Besatzer», sagte Haniyeh gegenüber der BBC, anderseits «das Rückkehrrecht der Palästinenser». Abbas kündigte noch am Donnerstag einen Besuch im Gaza-Streifen an, um den Konflikt mit der Hamas beizulegen. Es wäre seit den blutigen Machtkämpfen seine erste Reise dorthin.
«Die letzte Chance»
Abbas hatte in seiner Ansprache vor der UNO-Generalversammlung appelliert, «die letzte Chance für die Zweistaatenlösung» wahrzunehmen und dem Staat Palästina eine «Geburtsurkunde» auszustellen. Gleichzeitig verurteilte er die israelische «Belagerung, die Siedlungen und die ethnische Säuberung». «Palästina», so erinnerte er an den jüngsten Krieg im Gaza-Streifen, «pflegt noch die Wunden und begräbt die Toten, die Opfer wurden von der israelischen Aggression.»
Neue Hindernisse aufgestellt
Benjamin Netanyahu sagte dazu: «Dies sind nicht die Worte eines Mannes, der den Frieden will.» US-Aussenministerin Hillary Clinton zeigte sich offen enttäuscht über den Schritt der Palästinenser, der nun wieder neue Hindernisse auf den Weg zum Frieden aufstelle. Ähnlich argumentiert auch eine Stellungnahme des deutschen Aussenministers Guido Westerwelle: «Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann.» Deutschland enthielt sich der Stimme. Susanne Knaul, Jerusalem