Plötzlich sind alle bürgernah

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In Europa haben die rechtspopulistischen Parteien Auftrieb. Nicht so in Spanien. Dort lassen linke und liberale Protestparteien die Konservativen zittern. Diese erwartet am Sonntag bei den Wahlen eine Schlappe.

36jährig und bereits ein Politstar: Albert Rivera, Chef der liberalen Plattform Ciudadanos. (Bild: epa/Pedro Puente Hoyos)

36jährig und bereits ein Politstar: Albert Rivera, Chef der liberalen Plattform Ciudadanos. (Bild: epa/Pedro Puente Hoyos)

Bei den Meinungsforschern besteht Einigkeit: Die konservative Volkspartei von Regierungschef Mariano Rajoy wird in der Parlamentswahl auf unter 30 Prozent stürzen. Und damit ihre absolute Mehrheit verlieren, die sie 2011 noch mit 45 Prozent Wähleranteil errang. Spaniens Parteienlandschaft, in der bisher die regierenden Konservativen und die oppositionellen Sozialisten eine dominierende Stellung innehatten, erwartet ein politisches Erdbeben. Dies ist der linksalternative Empörtenbewegung Podemos («Wir können») und der liberalen Aufsteigerplattform Ciudadanos («Bürger») zu verdanken, die den Traditionsparteien das Leben derzeit sehr schwer machen.

Rivera will nicht Juniorpartner sein

Unklar ist, wie es nach dieser erwarteten Ohrfeige für die Konservativen weitergehen wird. Zwar liegt in den Umfragen der 60jährige Rajoy noch leicht vorne, doch ist ihm Spaniens neuer liberaler Politstar Albert Rivera, der erst 36 Jahre alte Chef von Ciudadanos, auf den Fersen. Medienliebling Rivera denkt nicht im Entferntesten daran, Rajoy als Juniorpartner zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. «Wir wollen keinen Pakt mit Rajoy», ruft er seinen Anhängern stets zu. «Wir wollen gewinnen.» Rivera fordert insbesondere einen «neuen politischen Stil» ohne Filz und Postenschacher. Nicht ohne Grund: Die Korruption ist nach Meinung der spanischen Bürger nach der Massenarbeitslosigkeit das grösste Problem des Landes. Vor allem der Frust über die Selbstbedienungsmentalität bei Konservativen und Sozialisten treibt den Protestparteien die Wähler zu.

Rivera siedelt sich mit seiner – verglichen mit Podemos – braveren Plattform Ciudadanos im politischen Zentrum an und hat es geschafft, seine Partei im bürgerlichen Wählerumfeld als Alternative zu Rajoys Konservativen zu plazieren. Er präsentiert sich als dialogbereiter Kandidat, der das Land versöhnen will. Und der sogar eine «Regierung der Öffnung» mit unabhängigen Experten und Politikern anderer Parteien anbietet.

In der aktuellen Umfrage der Zeitung «El País» liegt Riveras Partei mit 22,6 Prozent nur ganz knapp hinter Rajoys Konservativen (22,7 Prozent). Dicht gefolgt von den Sozialisten (22,5 Prozent). Und die aus Strassenprotesten entstandenen Newcomerpartei Podemos, die auf noch ansehnliche 17,1 Prozent geschätzt wird und von dem 37 Jahre alten Politologen Pablo Iglesias angeführt wird.

Ein kräftiger frischer Wind

Wenn dem charismatischen Rivera, dem sogar Siegchancen eingeräumt werden, tatsächlich ein Wahlwunder gelingt, und er gegen den Veteranen Rajoy gewinnt, erwartet Spanien ein kräftiger frischer Wind: Rivera verspricht der Nation einen «tiefgehenden Wandel». Und eine «Regierung der Öffnung», in der Kompetenz und nicht das Parteibuch ausschlaggebend sein soll.

«Wir sind ein Team von Frauen und Männern mit sauberen Händen», sagt Rivera. Das klingt gut in einem Land, in dem die konservative Volkspartei Rajoys nach mehreren Korruptionsskandalen das Vertrauen vieler Bürger verlor. Doch egal wie diese Wahl ausgeht, eines steht jetzt schon fest: Das bisherige Zwei-Parteien-System, in dem sich in den letzten Jahrzehnten die Konservativen und die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten an der Macht abwechselten, steht vor dem Ende.

Integrierte Rechtspopulisten

Die frech auftretenden Neulinge Ciudadanos wie Podemos, die beide noch nicht im spanischen Parlament vertreten sind, haben den traditionellen Parteien jetzt schon das Fürchten gelehrt. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich Rajoy wie der sozialistische Spitzenkandidat Pedro Sánchez plötzlich ungewohnt bürgernah geben. Der politische Wandel in Spanien spielt sich also dank dem Aufblühen der Protestparteien eher links von den Konservativen ab.

Parteien rechts der regierenden Konservativen spielen keine Rolle. Was auch daran liegt, dass Rajoys Volkspartei Rechtspopulisten wie die immer noch zahlreichen Sympathisanten der früheren Franco-Diktatur problemlos integriert.

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